Ein „Vertreterbegehren“ zum Verkehrskonzept „MoVe 35“ hat Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies vorgeschlagen. Er mahnte ein gutes Miteinander in Marburg an.
\nDas eingereichte B\u00fcrgerbegehren zu MoVe 35 ist rechtlich unzul\u00e4ssig. Das Pr\u00fcfergebnis des Wahlamts hat die Stadtverordnetenversammlung (StVV) am Freitag (24. November) best\u00e4tigt. Trotzdem k\u00f6nnen mehr als 8.000 Unterschriften aus der Stadtgesellschaft gegen das Mobilit\u00e4tskonzept nicht unbeantwortet bleiben, erkl\u00e4rte Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies.
\nDeshalb schl\u00e4gt er ein Vertreterbegehren zu MoVe 35 vor. Er versprach, den Stadtverordneten noch bis Jahresende einen Vorschlag vorzulegen. Die Abstimmung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnte dann mit der Europawahl im Juni 2024 stattfinden.
\n„Der Zusammenhalt der Stadt, ein gutes Miteinander der Menschen, das Bewusstsein, dass die Stadt niemanden vergisst, muss ein zentrales Ziel von Kommunalpolitik sein“, begr\u00fcndete Oberb\u00fcrgermeister Spies den Vorschlag zur Abstimmung der Bev\u00f6lkerung im Rahmen eines Vertreterbegehrens. Das gute Miteinander k\u00f6nne nur mit gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichem Ausgleich der Interessen gelingen. „Das kann nur mit nachvollziehbaren, ausgewogenen Entscheidungen gelingen“, erl\u00e4uterte Spies.
\nIm Fall des Mobilit\u00e4tskonzepts sei das trotz der Mitwirkung aller Interessensgruppen an der Entwicklung, trotz der Expertise des bundesweit anerkannten Fachb\u00fcros, trotz der Notwendigkeit zum Ausgleich widerstreitender Interessen und W\u00fcnsche nicht gelungen, fasste der Oberb\u00fcrgermeister zusammen: „Offenkundig haben wir nicht gut genug kommuniziert. Mehr B\u00fcrger*innen-Dialog w\u00e4re n\u00f6tig gewesen.“
\nDiesen Dialog habe er vor allem an den konkreten Ma\u00dfnahmen gesehen. „Das war ein Irrtum. Das bedauere ich und ich halte es mir auch vor, weil mir die Mitsprache der B\u00fcrger*innen wichtig ist, und weil diese Mitsprache n\u00f6tig ist f\u00fcr den Zusammenhalt in der Stadt.“
\nAuch wenn 8.000 Unterschriften keine Mehrheit seien, werde die \u00f6ffentliche Debatte um die Zukunft der Mobilit\u00e4t nicht beendet, nur weil das vorgelegte B\u00fcrgerbegehren rechtlich nicht zul\u00e4ssig und damit nicht zu einer Kl\u00e4rung beitragen kann, f\u00fchrte der Oberb\u00fcrgermeister weiter aus. F\u00fcr den Zusammenhalt der Stadt schl\u00e4gt Spies deshalb ein Vertreterbegehren vor, das die Stadtverordneten beschlie\u00dfen k\u00f6nnen.
\nDer Oberb\u00fcrgermeister sagte zu, dem \u00c4ltestenrat bis Jahresende einen rechtssicher vorbereiteten Entwurf f\u00fcr eine Abstimmung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vorzulegen: „\u00dcber diesen – oder auch andere – Entw\u00fcrfe, m\u00fcssen sich die Fraktionen einigen.“
\nSollten die Stadtverordneten ein Vertreterbegehren bis sp\u00e4testens Februar auf den Weg bringen, kann die Abstimmung gemeinsam mit der Europawahl am 9. Juni 2024 durchgef\u00fchrt werden. „Lassen Sie uns im Respekt vor den B\u00fcrger*innen diesen Weg gehen“, sagte der Oberb\u00fcrgermeister abschlie\u00dfend. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass am Ende nicht nur das gesamtst\u00e4dtische Mobilit\u00e4tskonzept MoVe 35 die Menschen in unserer Stadt \u00fcberzeugt, sondern auch, dass wir nur so Zusammenhalt und Frieden in unserer Stadt sichern k\u00f6nnen.“
\nSeit dem 1. Januar 2016 kann eine Gemeindevertretung oder Stadtverordnetenversammlung in Hessen laut Paragraf 8b der Hessischen Gemeindeordnung anstelle einer eigenen Entscheidung die Durchf\u00fchrung eines B\u00fcrgerentscheids beschlie\u00dfen. Dem so genannten Vertreterbegehren m\u00fcssen mindestens zwei Drittel der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Gremiums zustimmen. In Marburg sind das mindestens 40 der 59 Stadtverordneten.<\/p>\n
* pm: Stadt Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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