{"id":14435,"date":"2023-11-22T19:45:00","date_gmt":"2023-11-22T18:45:00","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=14435"},"modified":"2023-11-22T19:45:00","modified_gmt":"2023-11-22T18:45:00","slug":"parteitag-in-moischt-marburger-spd-diskutierte-landes-und-kommunalpolitik","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=14435","title":{"rendered":"Parteitag in Moischt: Marburger SPD diskutierte Landes- und Kommunalpolitik"},"content":{"rendered":"

„Das Leben St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck besser machen“ m\u00f6chte die ‚SPD Marburg. Ihr Parteitag legte den Fokus auf soziale Teilhabe und Mobilit\u00e4t f\u00fcr Alle.
\nDas Verkehrskonzept „MoVe 35“, ein Sozialzentrum zur B\u00fcndelung von Leistungen und Angeboten f\u00fcr bed\u00fcrftige Menschen, die Versorgung \u00e4ltererMarburgerinnen und Marburger, die anstehende Koalition in Wiesbaden sowie der erneute Appell, in Marburg mehr Wohnungen zu bauen, waren die bestimmenden Themen der Marburger SPD auf ihrem Parteitag am Mittwoch (15. November). Rund 45 Delegierte trafen sich im B\u00fcrgerhaus in Moischt zu einer intensiven – drei Stunden w\u00e4hrenden – Diskussion um die vorausgegangene Landtagswahl<\/a> und die aktuellen Marburger Themen. Aus den unterschiedlichsten Gliederungen der Partei – Vorstand, Arbeitskreise, 60PLUS, JUSOS und Ortsvereine – kamen 13 Antr\u00e4ge.
\nIn der allgemeinen Aussprache zur Landtagswahl wurde zun\u00e4chst das – f\u00fcr die SPD unerfreuliche – Wahlergebnis er\u00f6rtert und die verschiedenen Ursachen diskutiert. Besonderen Dank mit viel Applaus gab es f\u00fcr den Landtagskandidaten Sebastian Sack<\/a> f\u00fcr seinen engagierten Wahlkampf. Scharf kritisiert und mit Besorgnis betrachtet wurde das Abschneiden der rechtsextremen AfD auch in Marburg.
\nZu den laufenden Koalitionsverhandlungen auf Landesebene gab es vielfache Kritik am „Eckpunktepapier“. Insbesondere die JUSOS kritisierten die Aussagen zu Bildungspolitik, Migration und das angek\u00fcndigte „Genderverbot“. „Wer wie die CDU weniger Verbote will und im n\u00e4chsten Satz Sprechverbote erteilen will, der ist nicht glaubw\u00fcrdig“, erkl\u00e4rte ein Vertreter der Marburger Jusos.
\nGleichwohl gab es eine breite Bereitschaft, zun\u00e4chst das Ergebnis der eigentlichen Koalitionsverhandlungen abzuwarten, an denen auch zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Marburger SPD in den Facharbeitsgruppen mitwirken. „Nach 25 Jahren in der Opposition sollten wir die Chance nutzen, Hessen wieder mit klaren sozialdemokratischen Inhalten mitzugestalten“, forderte der Marburger SPD-Vorsitzende Thorsten B\u00fcchner.
\nOberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies erg\u00e4nzte: „Die Hessen-SPD hat sich 25 Jahre in der Opposition erneuert. Das hat zur Halbierung der Wahlergebnisse gef\u00fchrt. Lasst uns deshalb die Chancen einer Regierungsbeteiligung nutzen und zeigen, dass wir es auch auf Landesebene k\u00f6nnen, das Leben der Menschen St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck besser zu machen.“
\nZu Move35 stellte die SPD fest, dass mit der Vorlage des Endberichts der gemeinsam mit CDU und BfM 2019 beschlossene Auftrag an das Planungsb\u00fcros umgesetzt wurde. „Wir wollen die Erreichbarkeit Marburgs f\u00fcr alle verbessern, egal, ob sie sich mit dem Auto, dem Bus, zu Fu\u00df oder mit dem Fahrrad bewegen“, erkl\u00e4rte der Marburger SPD-Vorsitzende B\u00fcchner. Oberb\u00fcrgermeister Spies verwies darauf, dass die Vorschl\u00e4ge zum motorisierten Individualverkehr niemanden davon abhalten, in die Stadt zu kommen oder sich in der Stadt zu bewegen.
\nIn einem einstimmig beschlossenen Initiativantrag stellte die Marburger SPD klar, dass die bessere Erreichbarkeit der Stadt oberste Priorit\u00e4t hat. Zugleich soll der \u00d6ffentliche Personennahverkehr (\u00d6PNV) f\u00fcr alle attraktiver werden vor allem zum Pharmastandort und in die Au\u00dfenstadtteile. Parkpl\u00e4tze sollen vor allem in Quartiersparkh\u00e4user verlagert werden, damit der Stra\u00dfenraum attraktiver und lebenswerter werden kann.
\nDie Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualit\u00e4t in allen Stadtteilen und in der Kernstadt ist f\u00fcr die Marburger SPD Richtschnur bei der Umsetzung der im Konzept vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen. Zudem kann die Umsetzung nur mit den Bewohner*innen vor Ort gelingen, betonten die Genossinnen und Genossen einm\u00fctig. Bereits 2019 hatten SPD, CDU und BFM beschlossen, dass der Durchgangsverkehr aus den Wohngebieten auf Durchgangsstra\u00dfen verlegt werden soll. Genau das leiste der Kfz-Teil zu Move 35.
\nZudem sei erstmals ein Weg aufgezeigt, wie kurzfristig die Bewohnerinnen und Bewohner von Ketzerbach und Marbach deutlich von L\u00e4rm und Gestank entlastet werden k\u00f6nnen. 40 Jahre sei dieses Problem beschrieben worden. Endlich gebe es eine wissenschaftlich fundierte L\u00f6sung f\u00fcr die Menschen an dieser sehr belasteten Strecke.
\nZur Frage des im Raum stehenden B\u00fcrgerbegehrens nahm der Parteitag die juristische Pr\u00fcfung zur Kenntnis, die das vorgelegte Begehren als nicht-zul\u00e4ssig erachtet. Die Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit treffen die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung (StVV) am Freitag (24. November).
\nEinstimmig forderte die Marburger SPD ein zentrales Sozialzentrum f\u00fcr die \u00c4rmsten. Dort sollen auf Vorschlag des „AK Soziales“ die Obdachlosenhilfe und Tagesanlaufstelle, die Tafel, die Kleiderkammer, eventuell das Gebrauchtwarenkaufhaus sowie Teile der Sozialverwaltung gemeinsam Platz an einem zentralen Ort finden. Stadtr\u00e4tin Kirsten Dinnebier sagte dazu, dass eine solche, gut erreichbare und niedrigschwellige L\u00f6sung f\u00fcr Marburg einen gro\u00dfen Gewinn bedeuten w\u00fcrde.
\nDie Moischter Sozialdemokraten machten mit einem Antrag auf die schwierige Situation der Senioreneinrichtung „Waldblick“ aufmerksam, worauf Sozialdezernentin Dinnebier ausf\u00fchrlich einging und die aktuelle Situation erl\u00e4uterte. Gemeinsam betonten alle Rednerinnen und Redner, dass sich die Marburger SPD weiterhin verst\u00e4rkt mit der Situation \u00e4ltererMenschen besch\u00e4ftigenwerde.
\n3.500 Wohnungen fehlen Marburg bis 2035. Das sagt der Entwurf des neuen Regionalplans. SPD-Vorsitzender B\u00fcchner verwies darauf, dass unter den sozialdemokratischen Oberb\u00fcrgermeistern Egon Vaupel und Spies bereits viel geschafft worden sei. Dennoch d\u00fcrfe jetzt nicht nachgelassen werden.
\n„Alle haben ein Recht auf eine bezahlbare Wohnung“, erkl\u00e4rte er. „Das ist eine unserer wichtigsten Aufgaben, dass Menschen ausreichenden, modernen, klimafreundlich gebauten und vor allem bezahlbaren Wohnraum finden.“
\nMit dieser Forderung wandte sich B\u00fcchner an alle, die zur Umsetzung beitragen k\u00f6nnen, auch in Richtung Koalition. Nach einer lebhaften und engagierten Diskussion endete der Parteitag kurz vor 22 Uhr.<\/p>\n

* pm: SPD Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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