{"id":14386,"date":"2023-11-17T14:10:00","date_gmt":"2023-11-17T13:10:00","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=14386"},"modified":"2023-11-17T14:10:00","modified_gmt":"2023-11-17T13:10:00","slug":"vor-kreistag-landrat-stellte-haushaltsentwurf-vor","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=14386","title":{"rendered":"Vor Kreistag: Landrat stellte Haushaltsentwurf vor"},"content":{"rendered":"

Den Haushaltsplan f\u00fcr 2024hat Landrat Jens Womelsdorf vorgelegt. Darin ist keine Anhebung der Kreisumlage vorgesehen.
\nDer Landkreis Marburg-Biedenkopf steht vor gro\u00dfen finanziellen Herausforderungen, bleibt aber handlungsf\u00e4hig und ist gut f\u00fcr die Zukunft aufgestellt: Das ist die Kernaussage des Haushaltsentwurfs f\u00fcr das Jahr 2024, die Landrat Jens Womelsdorf am Donnerstag (16. November) dem Kreistag vorgestellt hat. Trotz eines Defizits von etwa 20,5 Millionen Euro sieht der Entwurf keine Erh\u00f6hung der Schul- und Kreisumlage vor.
\nDer Plan entspricht den gesetzlichen Vorgaben und ist damit genehmigungsf\u00e4hig. Dar\u00fcber hinaus sind im Haushalt 2024 Investitionen von 43,4 Millionen Euro vorgesehen, im Fokus bleibt der Klimaschutz.
\n„Der Haushalt 2024 des Landkreises schlie\u00dft mit einem Defizit von 20,5 Millionen Euro ab“, erkl\u00e4rte der Landrat in seiner Rede. Das sei „ein Ergebnis, das kein Anlass zur Freude ist. Gleichwohl ist es mein Selbstverst\u00e4ndnis und unser aller Pflicht, uns Schwierigkeiten und Problemen zu stellen, sie anzupacken und L\u00f6sungen aufzuzeigen.“
\nDass der Haushaltsentwurf genehmigungsf\u00e4hig vorgelegt werden k\u00f6nne, sei kein Selbstl\u00e4ufer, sondern habe gro\u00dfe Kraftanstrengungen gekostet. Schlie\u00dflich sei das Defizit nicht hausgemacht, sondern vor allem durch gestiegene Kosten und Mehraufwendungen zustande gekommen. Das gelte beispielsweise bei den Leistungen im sozialen Bereich oder auch f\u00fcr die Tariferh\u00f6hungen im \u00f6ffentlichen Dienst.
\nAuch der kommunale Finanzausgleich bleibt Thema. „Wir sind nach wie vor der \u00dcberzeugung, dass sich mit den zur\u00fcckgehenden Gewerbesteuereinnahmen in Marburg die negativen Auswirkungen f\u00fcr den Landkreis zwar abschw\u00e4chen, die Probleme im Zusammenhang mit der besonderen Anrechnung der Finanzkraft von Sonderstatusst\u00e4dten aber auch in 2024 bestehen bleiben“, sagte der Landrat.
\nDie Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Marburg haben sich zwar gegen\u00fcber dem Vorjahr reduziert, liegen aber weiterhin \u00fcber dem Niveau der Vorjahre. Das f\u00fchre nach 2023 erneut dazu, dass dem Landkreis nach Abzug der Umlageverpflichtungen deutlich weniger Einnahmen aus der Kreis- und Schulumlage und den Schl\u00fcsselzuweisungen verblieben. Im Haushaltsentwurf 2024 sei vorerst keine erneute Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock eingeplant.
\nZwar habe der Kreis bereits im Juni einen entsprechenden Antrag beim Land gestellt. Ob und in welcher H\u00f6he mit einer Ausgleichszahlung zu rechnen sei, werde sich nach Auskunft des hessischen Finanzministeriums erst Anfang Dezember entscheiden, berichtete Womelsdorf. Der Wegfall der Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock f\u00fchrt f\u00fcr sich gesehen zu einer Verschlechterung von 11,8 Millionen Euro, das durch die \u00fcbrigen Verbesserungen aus dem Finanzausgleich von 7,2 Millionen Euro nicht ausgeglichen wird. Am Ende verbleibt ein Minus von 4,6 Millionen Euro.
\nDer Landrat appellierte gleichzeitig an die Landesregierung, die drastischen Ver\u00e4nderungen auch bei den steigenden Kosten ernst zu nehmen und noch st\u00e4rker zu unterst\u00fctzen. Auch wenn der Kreis das Defizit f\u00fcr 2024 aus R\u00fccklagen der vorherigen Jahre ausgleichen kann, sind Einsparungen notwendig, damit dieses Defizit nicht noch gr\u00f6\u00dfer ausf\u00e4llt und der Haushalt genehmigungsf\u00e4hig ist. In Abstimmung mit seinen Organisationseinheiten spart der Kreis mit Hilfe von K\u00fcrzungen und \u00c4nderungen im Haushaltsentwurf insgesamt etwa 16 Millionen Euro ein.
\n„Das stellt uns durchaus vor Herausforderungen und sorgt unter anderem daf\u00fcr, dass wir zus\u00e4tzliche, freiwillige Leistungen aussetzen m\u00fcssen“, bedauerte der Landrat. Beispielsweise setzt der Kreis 2024 Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Wohnungsbaugesellschaften in H\u00f6he von 250.000 Euro sowie die Ehrenamtspauschale – ebenfalls in H\u00f6he von 250.000 Euro – ebenso wie den Kommunalen Entwicklungsfonds von 1,5 Millionen Euro aus. Und neue Vorhaben und Zusch\u00fcsse sollen f\u00fcr das Jahr 2024 nicht veranschlagt beziehungsweise begonnen werden.
\nUnd auch \u00fcber die freiwilligen Leistungen hinaus hat sich der Kreis einen Sparkurs auferlegt: Beispielsweise werden unter anderem die Mittel f\u00fcr die Unterhaltung der Verwaltungs- und Schulgeb\u00e4ude gegen\u00fcber den urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen um 4,9 Millionen Euro auf 6,4 Millionen Euro reduziert. Das seien keine einfachen Entscheidungen; aber „in enger Abstimmung mit den Organisationseinheiten haben wir sehr genau gepr\u00fcft, welche Einschnitte m\u00f6glich und vertretbar sind“.
\nTrotz dieser schweren finanziellen Bedingungen bleibe die Kreisverwaltung aber ein verl\u00e4sslicher Partner f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie die Kommunen, betonte Landrat Womelsdorf. Mit diesem Haushalt sei die Funktionalit\u00e4t der Verwaltung sichergestellt, die Erf\u00fcllung der Kern- und Pflichtaufgaben sei weiterhin m\u00f6glich.
\n„Wichtig ist mir dar\u00fcber hinaus der folgende Hinweis“, betonte Womelsdorf. „Auch unter den geschilderten schwierigen finanziellen Verh\u00e4ltnissen verst\u00e4rken wir unsere Bem\u00fchungen beim Klimaschutz, entwickeln B\u00fcrgerbeteiligung weiter, setzen die Nachhaltigkeitsstrategie um, bilanzieren die Kreisverwaltung nach den Standards der Gemeinwohl\u00f6konomie und werden eine Biodiversit\u00e4tsstrategie entwickeln.“
\nF\u00fcr den Klimaschutz hat der Kreis 2024 fast eine Millionen Euro eingeplant. Vorgesehen ist dieses Geld unter anderem f\u00fcr ein F\u00f6rderprogramm „B\u00fcrgerbudget Klimaschutz“ sowie zum Austausch von energiefressenden Haushaltsger\u00e4ten. Hausintern sei ein weiteres Klimaschutzaktionsprogramm mit 39 Ma\u00dfnahmen auf den Weg gebracht worden. „Es bleibt also nicht bei Lippenbekenntnissen“, machte der Landrat deutlich.
\nDas bereits mit dem Haushalt 2021 beschlossene Investitionsprogramm mit einem Ausgabevolumen von insgesamt 160 Millionen Euro bis 2026 wird der Landkreis ebenfalls konsequent weiter umsetzen. „Wir sind mit der Umsetzung sehr zufrieden“, erkl\u00e4rte Womelsdorf. „Notwendige Sanierungsbedarfe sind angegangen und erste Ma\u00dfnahmen bereits abgeschlossen worden.“ In dem Programm sind f\u00fcr den erw\u00e4hnten Zeitraum 100 Millionen Euro f\u00fcr Schulen, zehn Millionen f\u00fcr die Umsetzung des „Digitalpakts Schule“, 30 Millionen Euro f\u00fcr Verwaltungsgeb\u00e4ude, 14 Millionen Euro f\u00fcr Kreisstra\u00dfen und sechs Millionen Euro f\u00fcr Radwege vorgesehen.
\nTrotz der finanziellen Herausforderungen gelte es, optimistisch und pragmatisch in die Zukunft zu blicken, forderte Womelsdorf. Denn am Ende stehe ein Haushalt, der „eingeschlagene und gute Wege absichert und Optionen f\u00fcr die Zukunft \u00f6ffnet und ebnet“. Die vollst\u00e4ndige Haushaltsrede des Landrates gibt es auf der Homepage des Kreises unter www.marburg-biedenkopf.de\/haushalt<\/a> zum Nachlesen.<\/p>\n

* pm: Landkreis Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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