Einen l\u00fcckenlosen Schutz vor Diskriminierung hat die Lebenshilfe am Dienstag (7. November) gefordert. Anlass ist eine Anh\u00f6rung des Deutschen Bundestags zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG).
\nDie Bundesregierung muss jetzt ihr Versprechen einl\u00f6sen und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umfassend reformieren. Das fordert die Bundesvereinigung Lebenshilfe anl\u00e4sslich der Anh\u00f6rung zum AGG am Mittwoch (8. November) im Deutschen Bundestag. „Damit private Dienstleistungen endlich barrierefrei zug\u00e4nglich werden, darf die Reform nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden“, erkl\u00e4rte die Lebenshilfe-Vorsitzende Ulla Schmidt.
\nIm Koalitionsvertrag hei\u00dft es auf Seite 121: „Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) werden wir evaluieren, Schutzl\u00fccken schlie\u00dfen, den Rechtsschutz verbessern und den Anwendungsbereich ausweiten.“ Bislang liegt aber noch kein entsprechender Gesetzesentwurf des zust\u00e4ndigen Ministeriums vor, obwohl nicht mehr viel Zeit bleibt, um dieses Vorhaben umzusetzen. „Die Bundesregierung muss nun endlich handeln, denn immer noch werden Menschen mit Behinderung in Deutschland durch bestehende Barrieren diskriminiert“, erkl\u00e4rte die – 1958 in Marburg gegr\u00fcndete – Bundesvereinigung Lebenshilfe (BVLH) an Dienstag (7. November).
\nBauliche oder sprachliche Hindernisse erschweren beispielsweise das Einkaufen, das Geldabheben am Bankautomat, den Arzt- oder Friseurbesuch. Um diese Barrieren abzubauen und die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu unterst\u00fctzen, k\u00f6nnen die Verpflichtung zur Barrierefreiheit und sogenannte „angemessene Vorkehrungen“ helfen. Schon ein bereitgestellter Strohhalm kann eine „angemessene Vorkehrung“ sein, wenn ein Gast im Restaurant wegen seiner Beeintr\u00e4chtigung sein Glas nicht heben kann. „Der Gesetzgeber muss deshalb auch die Privatwirtschaft zur Barrierefreiheit sowie zu angemessenen Vorkehrungen verpflichten und ein einklagbares Recht im AGG verankern“, fordert die Lebenshilfe.<\/p>\n
* pm: Bundesvereinigung Lebenshilfe<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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