Beim Universit\u00e4tsklinikum Gie\u00dfen und Marburg herrschen kritikw\u00fcrdige Zust\u00e4nde und ein „Klima der Angst“. Die Linke fordert, diesen Vorw\u00fcrfen nachzugehen.
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\nZu Presseberichten \u00fcber den kritikw\u00fcrdigen Umgang der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Uniklinikums Gie\u00dfen und Marburg (UKGM) mit dem Betriebsrat in Sachen \u00dcberlastungsanzeigen hat der Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske am Donnerstag (2. November) Stellung genommen. „Die \u00c4u\u00dferungen des UKGM-Betriebsrats \u00fcber die Lage am Universit\u00e4tsklinikum Gie\u00dfen und Marburg sind besorgniserregend“, sagte Schalauske. „Die Landesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wenn der Betriebsrat sich um die Patientensicherheit sorgt, chronischen Personalmangel diagnostiziert und f\u00fcr die letzten Monate steigende \u00dcberlastungsanzeigen bemerkt und ,ein Klima der Angst‘ beklagt.“ Hessens Sozialminister Kai Klose m\u00fcsse daf\u00fcr sorgen, dass die Patientensicherheit und der Arbeitsschutz gew\u00e4hrleistet sind.
\nDas UKGM sei als Haus der Maximalversorgung zentral f\u00fcr die Gesundheitsversorgung in ganz Mittelhessen. Noch immer halte das Land einen Anteil von f\u00fcnf Prozent am Universit\u00e4tsklinikum. Deshalb trage das Land auch in Person von Wissenschaftsministerin Angela Dorn nach wie vor eine gro\u00dfe Verantwortung f\u00fcr die Patienten und Besch\u00e4ftigten, betonte Schalauske.
\n„Es ist ein Unding, dass der Betriebsrat vom g\u00e4ngigen Informationsfluss in Sachen \u00dcberlastungsanzeigen ausgeschlossen worden ist und somit seiner \u00dcberwachungsfunktion nicht mehr nachkommen kann etwa bei Arbeitszeit oder Arbeitsschutz“, erkl\u00e4rte Schallauske. „V\u00f6llig inakzeptabel ist, dass sich die Aufsichtsbeh\u00f6rden in Form des Sozialministeriums beziehungsweise des Regierungspr\u00e4sidiums Gie\u00dfen ,als nicht zust\u00e4ndig‘ erkl\u00e4ren oder keinen Ansatz sehen t\u00e4tig zu werden, wie die Frankfurter Rundschau berichtete. Das Gegenteil ist notwendig. Die Aufsichtsbeh\u00f6rden sind gefordert, den Vorw\u00fcrfen nachzugehen, insbesondere, dass auf Stationen des UKGM die gesetzlich vorgeschriebenen Personaluntergrenzen chronisch unterschritten werden.“
\nZum Sachverhalt hat sich Schalauske auch mit einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt. Er will insbesondere wissen, wie oft die Aufsichtsbeh\u00f6rden \u00fcber kritikw\u00fcrdige Zust\u00e4nde informiert gewesen und wie h\u00e4ufig sie t\u00e4tig geworden sind.<\/p>\n
* pm: Die Linke im Hessischen Landtag<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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