{"id":13917,"date":"2023-10-01T13:11:11","date_gmt":"2023-10-01T11:11:11","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=13917"},"modified":"2023-10-01T13:11:11","modified_gmt":"2023-10-01T11:11:11","slug":"wahlkampfparolen-luegen-haben-kurze-beine","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=13917","title":{"rendered":"Wahlkampfparolen: L\u00fcgen haben kurze Beine"},"content":{"rendered":"

Der Wahltag r\u00fcckt n\u00e4her. Die Auseinandersetzung wird h\u00e4rter.
\nIn Bayern und Hessen stimmen die Wahlberechtigten am Sonntag (8. Oktober) \u00fcber die Zusammensetzung des jeweiligen Landtags ab. Auch mit unlauteren Mitteln versuchen Kandidierende und Parteien sowie deren Vorsitzende, Stimmen noch unschl\u00fcssiger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einzuheimsen. Dabei schrecken sie leider auch nicht vor Populismus und L\u00fcgen zur\u00fcck.
\nSo behauptete der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz, Asylbewerber n\u00e4hmen Deutschen Zahnarzttermine weg. Diese L\u00fcge verteidigte er am Samstag (30. September) nochmals ausdr\u00fccklich bei einem Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalts in Magdeburg. Sp\u00e4testens da h\u00e4tte er aber wissen m\u00fcssen, dass Asylbewerber in den ersten 18 Monaten nach ihrer Ankunft in Deutschland keine Krankenkarte besitzen und nur \u00fcber einen sehr eingeschr\u00e4nkten Gesundheitsschutz verf\u00fcgen. Trotzdem hat der CDU-Parteivorsitzende sich –
\nselbst nach harscher Kritik des CDU-Arbeitnehmerfl\u00fcgels – nicht von seiner L\u00fcge distanziert.
\nAber auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser macht offenbar Wahlkampf auf Kosten von Asylbewerberinnen und -bewerbern. Die SPD-Spitzenkandidatin im Hessischen Landtag setzt sich lautstark f\u00fcr einen sogenannten „Asylkompromiss“ der Europ\u00e4ischen Union (EU) ein, der unter Missachtung des Grundrechts auf Asyl rechtspopulistische Forderungen nach strengeren Grenzkontrollen und Asylkn\u00e4sten an den europ\u00e4ischen Grenzen vorsieht, ohne damit am Ende die real existierenden Probleme zu l\u00f6sen. Mit ihrer Anbiederei st\u00e4rken Faeser und Merz den Rechtspopulismus der sogenannten „Alternative f\u00fcr Deutschland“ (AfD).
\nZudem musste Faeser ein Wahlkampfvideo ihrer Partei l\u00f6schen lassen, das den Hessischen Ministerpr\u00e4sidenten Boris Rhein anging. Darin wurde anhand von Bildern des CDU-Politikers und des AfD-Rechtsextremisten Bernd H\u00f6cke die Frage gestellt, wie es unter Rhein mit der – von Merz vollmundig verk\u00fcndeten, aber nicht durcgesetzten – „Brandmauer“ zur AfD aussehe. Faeser selber r\u00e4umte ein, dieses Video „ist nicht mein Stil“.
\nMit ihrer eilfertigen Anbiederei an rechtspopulistische Positionen machen es nicht nur CDU und SPD, sondern auch Christian Lindner von der FDP den Wahlberechtigten schwer, f\u00fcr ihre Parteien zu stimmen. Das ist umso betr\u00fcblicher, als sie damit zugleich die AfD st\u00e4rken. Deshalb ist dieses Verhalten aus demokratischer Sicht unverantwortlich.
\nDarunter leidden die vielen standhaften Kandidatinnen und Kandidaten dieser Parteien. Ihnen bleibt zu w\u00fcnschen, dass ihre Parteioberen endlich zur Besinnung kommen und ihre Machtgier b\u00e4ndigen. Schlie\u00dflich w\u00e4re es unertr\u00e4glich, wenn \u00fcberzeugte Demokratinnen und Demokratinnen mangels einer passenden Partei nicht zur Landtagswahl am Sonntag (8. Oktober)<\/a> gingen.<\/p>\n

* Franz-Josef Hanke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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