{"id":13592,"date":"2023-08-10T22:37:00","date_gmt":"2023-08-10T20:37:00","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=13592"},"modified":"2023-08-14T10:15:39","modified_gmt":"2023-08-14T08:15:39","slug":"mittelkuerzungen-kritisiert-widerspruch-aus-hessen-in-berlin-vorgelegt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=13592","title":{"rendered":"Mittelk\u00fcrzungen kritisiert: Widerspruch aus Hessen in Berlin vorgelegt"},"content":{"rendered":"\n<p>Die geplanten Mittelk\u00fcrzungen im Sozialgesetzbuch (SGB) II lehnen die hessischen Optionskommunen grunds\u00e4tzlich ab. Sie fordern den Bund auf, die \u00dcberlegungen zur\u00fcckzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<!--more-->\n\n\n\n<p>Um ihrem gesellschaftlichen Auftrag &#8211; den sozialen Frieden durch soziale Teilhabe zu sichern &#8211; gerecht werden zu k\u00f6nnen, wird eine dauerhaft ausk\u00f6mmliche Ausstattung mit Finanzmitteln verlangt.<strong> <\/strong>Der Erste Kreisbeigeordnete des Landkreises Marburg-Biedenkopf, Marian Zachow, hat am Mittwoch gemeinsam mit seiner Amtskollegin Susanne Simmler aus dem Main-Kinzig-Kreis im Namen der hessischen Optionskommunen die erheblichen Bedenken im Bundesarbeitsministerium vorgetragen.<\/p>\n\n\n\n<p>Gemeinsam hatten diese 16 Landkreise, kreisfreien St\u00e4dte und deren zust\u00e4ndige Dezernentinnen und Dezernenten eine gemeinsame, deutliche Positionierung gefunden. \u201eUns treibt die Sorge um, dass sowohl die K\u00fcrzungen in den Mitteln f\u00fcr Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt, als auch die Verantwortungsverschiebung einseitig hin zu der Arbeitsagentur an der Lebensrealit\u00e4t der Menschen vor Ort vorbei geht und grundlegend Strukturen, die Menschen auf dem Weg in Arbeit helfen, zerst\u00f6rt werden anstatt noch mehr PS gemeinsam auf die Stra\u00dfe zu bringen. Diese Sorge haben wir gemeinsam nach Berlin getragen\u201c, so Zachow und Simmler.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eWir haben im Gespr\u00e4ch mit Ministerialdirektorin Dr. Yvonne Kaiser unsere Kritik an den K\u00fcrzungen bekr\u00e4ftigt. Diese w\u00fcrde aus unserer Sicht die nach Corona zu sp\u00fcrende Aufbruchstimmung bei den Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern abw\u00fcrgen \u2013 gerade jetzt, wo die Weichen f\u00fcr Qualifizierung gestellt sind, w\u00fcrde dann das Geld f\u00fcr die notwendige Weiterbildung fehlen\u201c, sind sich Simmler und Zachow einig.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eJahrelange hervorragende Arbeit des KreisJobCenters in Sachen Qualifizierung der Menschen und Arbeitsvermittlung ist existenziell bedroht\u201c, warnte Zachow. Das KreisJobCenter Marburg-Biedenkopf habe sich in den vergangenen Jahren einen Namen gemacht und stets im bundesweiten Vergleich Spitzenpl\u00e4tze bei den Arbeitsintegrationen erzielt.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201eEin passgenaues und vielf\u00e4ltiges Ma\u00dfnahmenangebot zur Qualifizierung der Menschen war die Grundlage f\u00fcr nachhaltige Integrationserfolge. Auch den Ukraine-Krieg mit dem \u00dcbergang im Juni 2022 von rund 2.500 Gefl\u00fcchteten in den Leistungsbezug des SGB II hat das KJC gut gemeistert. Die Unterbringung dieser Gefl\u00fcchteten \u00fcberwiegend in privat angebotenen Wohnraum lief im Landkreis sehr erfolgreich. Zeltst\u00e4dte und Unterbringung in Turnhallen konnten somit vermieden werden\u201c, so Zachow. Mit dem \u201eMarburg-Biedenkopf Modell\u201c, das sich bereits in 2015\/2016 bew\u00e4hrt habe und seinerzeit auch international f\u00fcr positive Schlagzeilen gesorgt habe, sei man sehr gut aufgestellt. Trotz der stark gestiegenen Fallzahlen aufgrund des Ukraine-Krieges sei auch die Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergeldes im Januar 2023 reibungslos gelaufen.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Jetzt im Juli startete die zweite Stufe des B\u00fcrgergeldes. Insbesondere die Aktivierung und Qualifizierung der Leistungsbeziehenden r\u00fcckte hier in den Fokus. \u201eDie Politik des F\u00f6rderns und Qualifizierens, die in Marburg-Biedenkopf in den letzten Jahren bereits gelebt wurde, ist nun auch im Gesetz st\u00e4rker im Fokus. Umso bitterer ist nun, dass mit den massiven K\u00fcrzungen Qualifizierungs- und Aktivierungsangebote wohl k\u00fcnftig wegfallen werden m\u00fcssen\u201c, bedauerte Zachow. Betont haben er und seine Amtskollegin Susanne Simmler auch, dass gerade die von der Pandemie stark gebeutelten Bildungstr\u00e4ger und die Akteure im Bereich der Berufsqualifizierung besonders unter den drohenden K\u00fcrzungen leiden w\u00fcrden: \u201eWenn die K\u00fcrzungen so kommen wie derzeit bef\u00fcrchtet, sind manche Sozial &#8211; und Bildungstr\u00e4ger und ihrer Existenz gef\u00e4hrdet. Dabei brauchen wir sie angesichts der aktuellen Herausforderungen am Arbeitsmarkt dringender denn je!\u201c&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Hinzu komme, dass der Bund vermeintlich Gelder durch die Verlagerung der Betreuung von jungen Menschen unter 25 Jahren zur Agentur f\u00fcr Arbeit einspart. \u201eDas ist nat\u00fcrlich nur auf den ersten Blick eine Einsparung, da die Mittel der Agentur f\u00fcr Arbeit aus der Arbeitslosenversicherung kommen und die dann mittelfristig die Beitragszahlenden auffangen m\u00fcssen. Viel fataler ist jedoch, dass jahrelange, gro\u00dfartige Arbeit im \u00dcbergang von Schule zum Beruf und die engmaschige Beratung und Betreuung von jungen Menschen zunichte gemacht wird\u201c, so Marian Zachow. Leidtragende w\u00fcrden die jungen Menschen sein, die auf Beratung und Betreuung angewiesen sind.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Hierbei gehe es nicht nur um die berufliche Auskunft und Orientierung, sondern auch um sozialp\u00e4dagogische Unterst\u00fctzung im Alltag. Zugleich haben Simmler und Zachow vorgebracht, dass die geplante Zust\u00e4ndigkeitsverlagerung bei den \u00fcber 25-J\u00e4hrigen von den Jobcentern zur Bundesagentur gerade den ganzheitlichen Ansatz gef\u00e4hrde.&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Sie appellieren an die Bundesregierung, Wege zu finden, die Arbeit zumindest f\u00fcr die Optionskommunen in der Zust\u00e4ndigkeit vor Ort zu belassen: \u201eGerade bei den jungen Menschen kommt es auf Netzwerkarbeit und Kenntnisse und Kontakte im Sozialraum an \u2013 und die hat niemand so intensiv wie die Landkreise und kreisfreien St\u00e4dte.\u201d&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Auch Leiterin des Fachbereichs Integration und Arbeit Andrea Martin und damit auch Leiterin des Kreisjobcenters Marburg-Biedenkopf blickt sorgenvoll in die Zukunft: \u201eSollte die Verlagerung des Bereiches der unter 25-J\u00e4hrigen und die Mittelk\u00fcrzungen wie angek\u00fcndigt umgesetzt werden, wird das Jobcenter ganz massiv in seiner Handlungsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigt. Die Mittelk\u00fcrzungen sind im Angesicht der Ziele und des Auftrages des B\u00fcrgergeld-Gesetzes unverst\u00e4ndlich. Gute Arbeit erfordert eine ausreichende finanzielle Ausstattung f\u00fcr Qualifizierung, Beratung und nat\u00fcrlich auch f\u00fcr Personal. Die Jobcenter sichern den sozialen Frieden mit, dieses Netz der sozialen Sicherung f\u00fcr die \u00e4rmsten und benachteiligten Menschen anzutasten, ist ein fatales gesellschaftliches Signal!\u201c&nbsp;<\/p>\n\n\n\n<p>Susanne Simmler, die auch Sprecherin des gemeinsamen Ausschusses der hessischen Optionskommunen ist, und Marian Zachow zeigten sich erfreut \u00fcber das offene und konstruktive Gespr\u00e4ch. Es gehe darum, bew\u00e4hrte Konzepte und Strukturen weiter im Sinne der Kundinnen und Kunden lebendig zu halten. Deswegen haben beide Dezernenten daf\u00fcr geworben, mit innovativen Kooperationen die bisher bew\u00e4hrten Netzwerke aufrecht zu erhalten. \u201eEine Experimentier- oder \u00d6ffnungsklausel f\u00fcr die kommunalen Jobcenter k\u00f6nnte zum Beispiel ein Weg sein\u201c, erkl\u00e4rten Simmler und Zachow.<\/p>\n\n\n\n<p>* pm: Landkreis Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die geplanten Mittelk\u00fcrzungen im Sozialgesetzbuch (SGB) II lehnen die hessischen Optionskommunen grunds\u00e4tzlich ab. 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