Die Umfrageergebnisse der sogenannten „Alternative f\u00fcr Deutschland“ (AfD) erreichen neue H\u00f6chstwerte. Im beschaulichen Marburg mag man das kaum f\u00fcr m\u00f6glich halten.
\nCoch auch in der mittelhessischen Universit\u00e4tsstadt gab und gibt es knallharte Rechte. Zu finden sind sie oft in sogenannten „schlagenden Verbindungen“, deren H\u00e4user in der Vergangenheit oft Raum boten f\u00fcr Veranstaltungen mit Propagandisten wie dem verurteilten Rechts-Anwalt Horst Mahler und dem Verleger Philip Stein. Stein hat in Marburg studiert und war Mitglied der Burschenschaft „Germania“
\nGef\u00e4hrlicher als solche Strategen der Neuen Rechten sind jedoch Leute, die sich unter dem M\u00e4ntelchen harmloser B\u00fcrgerlichkeit an die Bev\u00f6lkerung ranwanzen. Das sind Corona-Leugner ebenso wie angebliche „Friedensfreunde“, die den Angriff des russischen Diktators Vladimir Putin auf die Ukraine verharmlosen. Derzeit versuchen diese Kr\u00e4fte, in Marburg eine „Querfront“ zwischen linken und rechten „Friedensfreunden“ aufzubauen.
\nNicht ungef\u00e4hrlich sind jedoch auch Politikerinnen und Politiker der b\u00fcrgerlichen Parteien, die aus Furcht vor dem Erstarken der AfD rechtspopulistische Parolen plappern. Zu ihnen z\u00e4hlt leider auch die hessische SPD-Spitzendkandidatin Nancy Faeser. Mit ihrem Angriff auf das Grundrecht auf Asyl und dem Vorschlag von Abschiebekn\u00e4sten an den europ\u00e4ischen grenzen macht sie letztlich Wahlkampf f\u00fcr die AfD, indem sie deren rassistische Vorstellungen durch zustimmende \u00dcbernahme regelrecht „adelt“.
\nDieses Verhalten ist nicht nur ein Schlag in die Magengrube geschichtsbewusster Demokratinnen und Demokraten, sondern zugleich auch kontraproduktiv f\u00fcr alle Bem\u00fchungen um eine Anwerbung ausl\u00e4ndischer Fachkr\u00e4fte. Wer kann angesichts derartiger Hetze gegen Gefl\u00fcchtete ernsthaft erwarten, dass qualifizierte Fachkr\u00e4fte freiwillig in das Land gehen, das Menschen nichteurop\u00e4ischer Herkunft an den Grenzen selektiert werden wie dereinst an der Rampe in Auschwitz? Wenngleich dieser Vergleich auch furchtbar hinkt, verweist er doch zugleich auf die Notwendigkeit eines sensibleren Umgangs mit rassistischer Ideologie.
\nNoch geschichtsvergessener war jedoch die Forderung des Unions-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrers Thorsten Frei nach einer Abschaffung des Individualrechts auf Asyl. Abgesehen davon, dass der Artikel 16a des Grundgesetzes nicht ab\u00e4nderbar ist, besteht sein Wesensgehalt auch aus einer v\u00f6lkerrechtlichen Antwort auf den Holocaust. Wer das Asylrecht in seinem Wesensgehalt in Frage stellt, der bewegt sich damit unertr\u00e4glich nahe am Rande der Holocaustleugnung.
\nWer „Obergrenzen f\u00fcr Asylanten“ bef\u00fcrwortet, der hat offenbar nicht verstanden, dass angesichts von sechs Millionen ermordeter J\u00fcdinnen und Juden w\u00e4hrend der Nazi-Zeit jede „Obergrenze“ den sicheren Tod f\u00fcr die Abgewiesenen bedeutet h\u00e4tte. Wer Abschiebungen als „R\u00fcckf\u00fchrungen'“ verharmlost, der handelt entweder zynisch oder ignorant gegen\u00fcber den v\u00f6lkerrechtlich verankerten Verpflichtungen zu Humanit\u00e4t und Grundrechtsschutz. Wichtig ist deswegen, dass die Stadt Marburg ihre bisherige Haltung zur Einhaltung der Menschenrechte ohne Wenn und Aber beibeh\u00e4lt und verteidigt.<\/p>\n
* Franz-Josef Hanke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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