{"id":13000,"date":"2023-06-24T11:10:13","date_gmt":"2023-06-24T09:10:13","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=13000"},"modified":"2023-06-24T11:21:56","modified_gmt":"2023-06-24T09:21:56","slug":"ungeheuer-unverhaeltnismaessig-ueberreagiert-und-klimaprotest-ueberwacht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=13000","title":{"rendered":"Ungeheuer unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig: \u00dcberreagiert und Klimaprotest \u00fcberwacht"},"content":{"rendered":"

Seit Oktober 2022 wird die „Letzte Generation“ \u00fcberwacht. Betroffen von diesem undemokratischen Eingriff in die Presse und Informationsfreiheit ist auch mindestens ein Marburger Journalist.
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\nWie am Freitag (23. Juni) bekannt wurde, \u00fcberwacht das Bayerische Landeskriminalamt seit Oktober 2022 gezielt Telefonate, Mail-Verkehr sowie Bewegungsprofile von Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzern der „Letzten Generation“. Das Presse-Telefon, \u00fcber das Journalistinnen und Journalisten jederzeit Fragen stellen k\u00f6nnen, wird allem Anschein nach seit Monaten von der bayerischen Ermittlungsbeh\u00f6rde abgeh\u00f6rt. Auch zahlreiche private Daten zu Gespr\u00e4chen, Schriftwechseln und Aufenthaltsorten mehrerer Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer der „Letzten Generation“ wurden demnach erfasst.
\nOb die \u00dcberwachung noch anh\u00e4lt, ist bislang unklar. Nach Berichten der S\u00fcddeutschen Zeitung (SZ) sind 13 Telefonanschl\u00fcsse betroffen. Darunter ist auch der Anschluss der 26-j\u00e4hrigen Studentin Carla Hinrichs.
\nErst vor wenigen Wochen waren im Zuge einer Hausdurchsuchung bewaffnete Beamte in die Wohnung der Sprecherin<\/a> der „Letzten Generation“ eingedrungen. Nun erfuhr sie, dass die bayerischen Ermittlungsbeh\u00f6rden seit Monaten ihre privaten Telefonate protokollierten, ihre Mails in Echtzeit mitlasen und sogar verfolgten, wo sie sich aufhielt.
\n„Ich f\u00fchre ein super privates Telefonat mit meiner Mutter; und da h\u00f6rt einfach jemand mit und protokolliert“, sagte Hinrichs. „Das ist so verst\u00f6rend. Warum werde ich verfolgt? Ich will doch nur, dass unsere Regierung uns alle sch\u00fctzt!“
\nAuch die 22-j\u00e4hrige Imke Bludszuweit wird wohl abgeh\u00f6rt. „Es ist absurd und erschreckend, welche Gesch\u00fctze hier aufgefahren werden, um friedlichen Protest zu unterdr\u00fccken“, erkl\u00e4rte sie. „Wir schlagen Alarm, weil die Regierung gerade die Verfassung bricht und das unsere Demokratie bedroht. Ich w\u00fcnsche mir von Herzen, dass auch nur ann\u00e4hernd so viele Ressourcen f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Katastrophe aufgewendet werden w\u00fcrden, die gerade vor unseren Augen eskaliert, wie f\u00fcr die Versuche, den Alarm verstummen zu lassen.“Den SZ-Recherchen zufolge habe ein Ermittlungsrichter die \u00dcberwachung des Presse-Telefons als „erforderlich und unentbehrlich“ bezeichnet \u2013 nur wenige Wochen, nachdem das Bayerische Landeskriminalamt eingestand, dass die Gespr\u00e4chsinhalte nicht \u00fcber das hinausgingen, was ohnehin \u00f6ffentlich in Pressemitteilungen oder -konferenzen kommuniziert wird.
\n„Beifang“ der Abh\u00f6raktion ist h\u00f6chstwahrscheinlich auch mindestens ein Marburger Journalist geworden. Er hatte die Berliner Rufnummer angew\u00e4hlt, die die Aktiven f\u00fcr Pressekontakte angegeben hatten und die auf der Liste der \u00fcberwachten Anschl\u00fcsse steht. „Das war ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger und damit wohl auch verfassungswidriger Angriff auf die Pressefreiheit“, erkl\u00e4rt das Mitglied der Deutschen Journalistenunion (DJU).
\nDurch die Ermittlungen wolle man „Strukturen erhellen“, begr\u00fcnden die Beh\u00f6rden ihre Ma\u00dfnahme. Doch seit dem 19. Februar 2023 sind in einem \u00f6ffentlichen Wiki Strukturen, Strategie und Ziele der Letzten Generation \u00fcbersichtlich nachzulesen. Unterst\u00fctzende der Letzten Generation stehen mit Namen und Gesicht zu ihrem Protest, erscheinen regelm\u00e4\u00dfig vor Gericht und stellen sich dort Freispr\u00fcchen und Verurteilungen gleicherma\u00dfen.
\nWer genau in welchem Ausma\u00df von der \u00dcberwachung betroffen ist, ist unklar. Der 64-j\u00e4hrige Winfried Lorenz fasste die allgemeine Stimmung innerhalb der Bewegung zusammen: „Wir alle wussten von Beginn an, dass wir mit starkem Gegenwind rechnen m\u00fcssen. Aber welches Ausma\u00df das Vorgehen gegen uns annehmen w\u00fcrde, war uns nicht klar. Wir sind doch hier in Deutschland, und zwar im 21. Jahrhundert. Schwer zu sagen, was als n\u00e4chstes kommt. Was aber feststeht: Wenn wir nicht endlich umlenken, wird unsere Gesellschaft an den Strapazen der Klimakatastrophe zerbrechen. Um den Kollaps zu verhindern, werden wir weiter auf die Stra\u00dfe gehen, friedlich und entschlossen, begleitet von Sorgen und Angst, aber auch voll Hoffnung und Mut.“
\nDie Bayerischen Beh\u00f6rden sind wiederholt mit fragw\u00fcrdigen Ermittlungsmethoden und Befugnis\u00fcberschreitungen aufgefallen. Nach der Sperrung der Website der Letzten Generation hatten sie sie beispielsweise in einem \u201cWarnhinweis\u201d als kriminelle Vereinigung bezeichnet. Dabei hat das LKA rechtsstaatliche Prinzipien missachtet.
\nAuch die Berliner Justiz steht derzeit in der Kritik, da Prozesse der Letzten Generation von nun an in Schnellverfahren gesondert behandelt werden sollen. Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Lukas Theune vom Republikanischen Anw\u00e4ltinnenverein (RAV) sprach von „einer Art Sondertribunal\u201c und einer \u201eForm von Sonderjustiz“.
\nIn der offiziellen Stellungnahme des RAV hei\u00dft es, Es dr\u00e4nge „sich der Eindruck auf, dass bewusst eine Sonderzust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Letzte Generation geschaffen wurde: Dieser Eindruck speist sich aus dem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Regierungswechsel, hausinternen Gespr\u00e4chen, den gleichzeitigen \u00c4nderungen der Gesch\u00e4ftsverteilungspl\u00e4ne von Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Tiergarten \u2013 sowie dem Umstand, dass de facto nur die F\u00e4lle der Letzten Generation von dieser \u00c4nderung umfasst sind.“
\nUngeachtet dessen wird die Letzte Generation ihren Protest auch in der n\u00e4chsten Woche in ganz Deutschland auf die Stra\u00dfe tragen, um die Bundesregierung auf den Boden der Verfassung zur\u00fcckzuholen. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger treiben die Beh\u00f6rden durch derartige \u00dcberreaktionen geradezu in die Arme der sogenannten „Letzten Generation“, da die Menschen nun nicht nur f\u00fcr wirksamen Klimaschutz auf die Stra\u00dfe gehen m\u00fcssen, sondern auch f\u00fcr Rechtsstaat und Demokratie.<\/p>\n

* pm: Letzte Generation<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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