Der Protest der Lebenshilfe hat Erfolg. Der Bundestag will das Entlastungsbudget f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige und ihre Angeh\u00f6rigen beschlie\u00dfen.
\nDer Deutsche Bundestag will am Freitag (26. Mai) das Pflegeunterst\u00fctzungs-
\nund -entlastungsgesetz in zweiter und dritter Lesung beschlie\u00dfen. Die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende Ulla Schmidt ist erleichtert: „Unser Protest war erfolgreich! Der gemeinsame Jahresbetrag kommt nun doch. Damit werden pflegebed\u00fcrftige Menschen und ihre Angeh\u00f6rigen – vor allem auch Familien mit Kindern mit Behinderung – sp\u00fcrbar entlastet.“
\nDieses sogenannte „Entlastungsbudget“ gibt die M\u00f6glichkeit, die Verhinderungs- und die Kurzzeitpflege f\u00fcr h\u00e4uslich gepflegte Menschen k\u00fcnftig in G\u00e4nze zu einem flexibel nutzbaren Budget zusammenzufassen. Das fordern die Lebenshilfe und andere Behindertenverb\u00e4nde schon lange. Zuletzt war die Entt\u00e4uschung gro\u00df, da im Referenten-Entwurf der Gemeinsame Jahresbetrag nach Paragraf 42a des Sozialgesetzbuchs XI zun\u00e4chst vorgesehen war, dann aber im Kabinett aus Kostengr\u00fcnden wieder gestrichen wurde.
\nDas l\u00f6ste massiven Protest aus. Eine Vielzahl von Menschen mit Behinderung und ihre Angeh\u00f6rigen wandten sich erfolgreich an die Abgeordneten im Bundestag.
\nNun wird das Entlastungsbudget ab Januar 2024 zun\u00e4chst f\u00fcr Kinder und jungeErwachsene mit Pflegegrad 4 und 5 und ab Mitte 2025 dann f\u00fcr alle Pflegebed\u00fcrftigen eingef\u00fchrt. Insbesondere Eltern von j\u00fcngeren pflegebed\u00fcrftigen Kindern k\u00f6nnen bisher die Kurzzeitpflege nicht nutzen, da es kaum kindgerechte Kurzzeitpflegeangebote gibt.
\nMehr als bedauerlich ist jedoch der Kuhhandel: Mit der Finanzierung des Entlastungsbudgets geht n\u00e4mlich die K\u00fcrzung der geplanten Erh\u00f6hung der ambulanten Pflegeleistungen einher. Statt wie bisher vorgesehen, sollen diese Leistungen 2025 nun lediglich um 4,5 statt um 5 Prozent steigen.
\n„Wir werden uns weiter daf\u00fcr einsetzen, dass in einer n\u00e4chsten Reformstufe die ambulanten Pflegeleistungen in angemessenem Umfang angehoben werden und das k\u00fcnftig auch Menschen mit Behinderung, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe leben, von diesen Leistungen nicht mehr ausgeschlossen sind“, erkl\u00e4rte Schmidt. Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin ist Vorsitzende der – 1958 in Marburg gegr\u00fcndeten – Behindertenorganisation.<\/p>\n
* pm: Bundesvereinigung Lebenshilfe, Berlin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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