{"id":12658,"date":"2023-05-24T14:53:17","date_gmt":"2023-05-24T12:53:17","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=12658"},"modified":"2023-05-24T14:53:17","modified_gmt":"2023-05-24T12:53:17","slug":"anwuerfe-und-ausfuehrungen-letzte-generation-zu-razzia-gegen-klimaproteste","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=12658","title":{"rendered":"Anw\u00fcrfe und Ausf\u00fchrungen: Letzte Generation zu Razzia gegen Klimaproteste"},"content":{"rendered":"

15 Objekte in sieben Bundesl\u00e4ndern wurden am Mittwoch (24. Mai) durchsucht. Ziel waren Aktive der sogenannten „Letzten Generation“.
\nda die Website der „Letzten Generation“ abgeschaltet wurde, dokumentiert marburg.news<\/a> die Stellungnahme ihrer Sprecherin Carla Hinrichs von Mittwoch (24. Mai) „zu den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Bayern & unseren weiteren Planungen“ ausnahmsweise unredigiert. Nach \u00dcberzeugung der Redaktion ist das Vorgehen gegen die Klimaproteste eindeutig unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und damit verfassungswidrig. Zudem gef\u00e4hrdet dieser Angriff auf das Demonstrationsrecht auch die Demokratie.
\nInhaltlich schlie\u00dft sich „Die Online-Zeitung f\u00fcr Marburg“ der Presseerkl\u00e4rung der Humanistischen Union Hessen<\/a> von Mittwoch (24. Mai) an. Darin erkl\u00e4rt der hessische Landesverband der gr\u00f6\u00dften und \u00e4ltesten bundesdeutschen B\u00fcrgerrechtsorganisation seine Besorgnis \u00fcber die \u00fcberzogene Aktion der Bayerischen Generalstaatsanwaltschaft in M\u00fcnchen gegen die „Letzte Generation“ und die Kriminalisierung der begr\u00fcndete Klimaproteste. Den Vorwurf, eine „kriminelle Vereinigung“ zu bilden, weist die „Letzte Generation“ in ihrer Stellungnahme sehr nachvollziehbar zur\u00fcck.
\n„Die 15 Hausdurchsuchungen heute haben alle Unterst\u00fctzer:innen der Letzten Generation getroffen. Bei einer Unterst\u00fctzerin, Carla Hinrichs, wurde heute fr\u00fch die Wohnungst\u00fcr von \u00fcber f\u00fcnfundzwanzig Beamt:innen aufgebrochen. Mit gezogner Waffe st\u00fcrmten die Beamt:innen in Carlas Zimmer, in welchem sie noch im Bett lag.
\nDas alles macht uns Angst. Aber wir k\u00f6nnen es uns nicht erlauben, in dieser Angst zu verharren. Denn die Bundesregierung f\u00fchrt uns in eine Klimah\u00f6lle, und die Regierung Scholz dr\u00fcckt weiterhin aufs Gaspedal. Wir m\u00fcssen zusehen wie unsere Lebensgrundlagen weiterhin zerst\u00f6rt werden – und mit ihnen unsere Freiheit und unsere Demokratie. WIR werden weiterhin daf\u00fcr einstehen, Leben zu sch\u00fctzen.
\nDeshalb werden wir den Protest auf das ganze Land ausweiten. Wir rufen alle Menschen dieses Landes auf, sich n\u00e4chsten Mittwoch an einem Protestmarsch in einer Stadt in ihrer N\u00e4he zu beteiligen. Schon heute um 17 Uhr findet ein Protestmarsch in Berlin, morgen in Leipzig, \u00fcbermorgen in M\u00fcnchen statt.
\nAlles, was wir tun, tun wir transparent. Wir stehen mit unseren Namen und Gesichtern f\u00fcr unseren Protest. Wir k\u00fcndigen an, was wir vorhaben. Wir f\u00fchren Gespr\u00e4che mit Politiker:innen, mit der Polizei, mit Kirchenoberh\u00e4uptern. Was ist daran kriminell? Wir bereichern uns nicht – im Gegenteil, wir zahlen laufend Strafen f\u00fcr das, was wir tun.
\nUnsere gesamte Arbeit ist \u00f6ffentlich: Ein Organigramm unserer Struktur. Die Namen der B\u00fcrger:innen, die mitmachen. Unsere Forderungen: Ein Gesellschaftsrat, der uns sozialgerecht aus der Klimakrise f\u00fchrt. All das steht auf unserer Website. Die Website, die heute auf Weisung der Justiz vom Netz genommen wurde.
\nWir sind entsetzt und emp\u00f6rt dar\u00fcber, dass unsere Spendenkonten beschlagnahmt wurden. Was wird dann nun aus den Menschen die uns kleine Betr\u00e4ge gespendet haben? Was ist mit den vielen Menschen, die uns 5, 10 oder 50 Euro gespendet haben. M\u00fcssen die jetzt alle bald mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, weil sie eine „kriminelle Vereinigung“ unterst\u00fctzen?
\nWir glauben an den Rechtsstaat. Wir appellieren jeden Tag an ihn. Wir haben keine Angst vor einem Prozess. Im Gegenteil, wir haben grosse Angst vor der Zerst\u00f6rung unseres Rechtsstaates durch die Folgen der Klimakrise.
\nStaatsanw\u00e4lte aus ganz Deutschland haben bereits klargemacht, dass sie den Vorwurf einer kriminellen Vereinigung f\u00fcr absurd halten. Aber was sind das f\u00fcr Untersuchungen, bei denen schon durch Sperrung unserer Website und unserer Konten so tief in unsere Organisation eingegriffen wird und dadurch unser legitimer Protest behindert wird? Auf diese Weise erleidet unsere Demokratie schon jetzt massiven Schaden.
\nKriminell sind nicht wir, die f\u00fcr das Klima eintreten. Kriminell ist die fehlende politische F\u00fchrung in dieser Krise. Das sind die Worte von UN-Generalsekret\u00e4r Antonio Guterres.
\nWir sind am 19. April 2023 mit mehr Menschen als je zuvor nach Berlin gekommen. Zur gr\u00f6\u00dften Welle des Widerstands der Letzten Generation. Wir sind nach Berlin gefahren mit der Unterst\u00fctzung von acht Oberb\u00fcrgermeister*innen, die sich solidarisch erkl\u00e4rt haben und von so vielen mehr, die sich hinter uns stellen.
\nDie Regierung will der \u00d6ffentlichkeit verkaufen, dass unser Land auf einem guten, gar vorbildlichen Weg sei. Aber das stimmt nicht. Das ist eine Illusion, die den Menschen jeden Tag aufgetischt wird. Die Regierung ignoriert wissenschaftliche Fakten. Sie verweigert das zu tun, was notwendig w\u00e4re, um das \u00dcberschreiten der Kipppunkte und damit den gesellschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern.
\nDie Bundesregierung bricht ihre eigenen Gesetze. Die Bundesregierung bricht jeden Tag die Verfassung. Und wir bringen das mit unserem Protest jeden Tag auf die Stra\u00dfe.
\nUnd solange das so weitergeht, solange Kanzler Scholz und die ganze Regierung ihre eigenen Klimaschutzgesetze brechen. Solange sie den Artikel 20a des Grundgesetzes nicht achten, so lange werden wir weiter von unserem Recht Gebrauch machen, friedlich zu protestieren.
\nWas wir in Berlin ges\u00e4t haben, ist nun ein Stein des Ansto\u00dfes geworden. Die Wellen, die wir in Berlin geschlagen haben, sind haben sich \u00fcber das ganze Land ausgebreitet. Dort kommen nun immer mehr Menschen ins Handeln, wollen protestieren in dieser nie dagewesenen Krise. Im ganzen Land sprudeln Widerstandsgruppen aus dem Boden, die sich ab jetzt in Protestm\u00e4rschen in allen Regionen Deutschlands zeigen werden.
\nMorgen starten M\u00fcnchen mit einem Protestmarsch durch die Stadt, n\u00e4chste Woche werden sich etliche St\u00e4dte anschlie\u00dfen.
\nWir laden die B\u00fcrger:innen im ganzen Land ein, sich anzuschlie\u00dfen.Wir haben das Recht, friedlich zu protestieren. Wir haben nicht nur das Recht. Wir haben die Pflicht, da alles auf dem Spiel steht, was uns lieb ist.“<\/p>\n

* pm: Letzte Generation, Berlin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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