{"id":12657,"date":"2023-05-24T14:44:07","date_gmt":"2023-05-24T12:44:07","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=12657"},"modified":"2023-05-24T14:44:07","modified_gmt":"2023-05-24T12:44:07","slug":"angriff-und-auswirkungen-hu-hessen-zu-razzia-bei-letzter-generation","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=12657","title":{"rendered":"Angriff und Auswirkungen: HU Hessen zu Razzia bei Letzter Generation"},"content":{"rendered":"

Besorgnis beschleicht die Humanistische Union Hessen angesichts der Razzia gegen Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer der „Letzten Generation“. Die Kriminalisierung der Protestbewegung betrachtet die HU Hessen als Gef\u00e4hrdung der Demokratie.
\nAuf Antrag der generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen waren am Mittwoch (24. Mai) 15 Objekte in sieben Bundesl\u00e4ndern durchsucht worden. Darunter war auch ein Haus im osthessischen Landkreis Fulda. Zudem sind nach Medienberichten 1,4 Millionen Euro an Spendengeldern beschlagnahmt worden.
\nBegr\u00fcndet hat die Staatsgewalt diese undemokratische Aktion<\/a> mit dem Vorwurf der „Gr\u00fcndung einer kriminellen Vereinigung“ nach >Paragraph 129a des Strafgesetzbuchs (StGB). Diesen Vorwurf h\u00e4lt die Humanistische Union (HU) nicht nur f\u00fcr unangemessen, sondern auch f\u00fcr rechtswidrig. „Auch wenn man die Aktionsformen der Letzten Generation nicht teilt, kann man ihren Aktiven doch nicht ernsthaft kriminelle Absichten unterstellen“, erkl\u00e4rte der stellvertretende hessische HU-Landessprecher Franz-Josef Hanke am Mittwoch (24. Mai) in Marburg.
\nProtestformen unterliegen im Laufe der Zeit ebenso einem Wandel wie die Aufmerksamkeits\u00f6konomie der Medien. Die Blockade von Stra\u00dfen geh\u00f6re seit vielen Jahrzehnten zum Standardrepertoire friedlicher Proteste in demokratischen Staaten. Lediglich der Einsatz von Klebstoff habe hier eine neue Dimension er\u00f6ffnet, die durchaus Anlass gebe zu berechtigten Debatten.
\nDaraus jedoch eine „Kriminelle Vereinigung“ zu konstruieren, h\u00e4lt die HU Hessen f\u00fcr absolut unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. „Interessant ist, dass die Kriminalisierungsdebatten vor allem von Politikern ausgehen, die selber f\u00fcr den Verfassungsbruch der Verschleppung wirksamer Aktionen zum Klimaschutz verantwortlich sind“, erkl\u00e4rte Hanke. „Mir kommt das vor die der Taschendieb, der mit dem Finger auf den Ladendetektiv zeigt und ruft: Haltet den Dieb!“
\nDie HU Hessen verlangt die Einstellung aller Kriminalisierungsversuche gegen die „Letzte Generation“ und eine sofortige Einleutung wirksamer Ma\u00dfnahmen zum nachhaltigen Klimaschutz. „Wer stattdessen die Klimasch\u00fctzer verfolgt, der handelt – zumindest in meinem ethischen Verst\u00e4ndis – weitaus krimineller als diejenigen, die sich auf die Stra\u00dfe setzen und ankleben oder die SPD-Parteizentrale mit orangefarbenem Warnanstrich kennzeichnen“, erkl\u00e4rte Hanke. „Die Bundesregierung hat die Verpflichtung des Bundesverfassungsgerichts zur sofortigen Einleitung wirksamer Ma\u00dfnahmen gegen den Klimawandel immer noch nicht umgesetzt und steht damit in der Pflicht, umgehend zu handeln.“<\/p>\n

* pm: Humanistische Union Hessen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Besorgnis beschleicht die Humanistische Union Hessen angesichts der Razzia gegen Unterst\u00fctzerinnen und Unterst\u00fctzer der „Letzten Generation“. Die Kriminalisierung der Protestbewegung betrachtet die HU Hessen als Gef\u00e4hrdung der Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2],"tags":[271,4701,3985],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-3i9","jetpack-related-posts":[{"id":12695,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=12695","url_meta":{"origin":12657,"position":0},"title":"Gegen Kriminalisierung: HU ruft zu Demo am Mittwoch auf","date":"30. 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