{"id":12604,"date":"2023-05-16T11:53:44","date_gmt":"2023-05-16T09:53:44","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=12604"},"modified":"2023-05-16T11:53:44","modified_gmt":"2023-05-16T09:53:44","slug":"eltern-in-europa-marburg-group-fordert-zeitgemaesses-abstammungsrecht","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=12604","title":{"rendered":"Eltern in Europa: Marburg Group fordert zeitgem\u00e4\u00dfes Abstammungsrecht"},"content":{"rendered":"

Ein zeitgem\u00e4\u00dfes europ\u00e4isches Abstammungsrecht fordert die „Marburg-Group“. Sie empfiehlt \u00c4nderungen an Br\u00fcsseler Gesetzentwurf dazu.
\nWer in einem europ\u00e4ischen Land Vater oder Mutter eines Kindes ist, ist dadurch noch lange nicht automatisch in anderen EU-Staaten als Elternteil rechtlich anerkannt. Um die grenz\u00fcberschreitende Anerkennung von Eltern-Kind-Verh\u00e4ltnissen zu regeln und dabei moderne Familienformen besser zu ber\u00fccksichtigen, hat die EU-Kommission Ende 2022 eine entsprechende Verordnung vorgelegt. Die Juristinnen und Juristen der sogenannten „Marburg Group“ haben diesen Entwurf eingehend untersucht und Verbesserungsvorschl\u00e4ge unterbreitet, die im Internet unter www.marburg-group.de<\/a> ver\u00f6ffentlicht sind.
\nDie „Marburg Group“ ist eine Arbeitsgruppe, der f\u00fcnf Zivilrechts-Expert*innen von verschiedenen deutschen Universit\u00e4ten angeh\u00f6ren. Unter ihnen sind Prof. Dr. Christine Budzikiewicz und Prof. Dr. Tobias Helms vom Institut f\u00fcr Familienrecht der Philipps-Universit\u00e4t. Sie m\u00f6chten erreichen, dass die Regelungen zum Abstammungsrecht so \u00fcberzeugend ausgestaltet werden, dass das ambitionierte Vorhaben innerhalb der EU tats\u00e4chlich verabschiedet wird und den Familien mehr rechtliche Sicherheit und Klarheit verschafft.
\nDas Abstammungsrecht kl\u00e4rt, wer die rechtlichen Eltern eines Kindes sind. Von dieser fundamentalen Weichenstellung h\u00e4ngen zahlreiche Fragen ab, die nicht selten vor Gericht ausgefochten werden wie Unterhaltspflichten, Erbrecht, elterliche Sorge, Vaterschaftsanerkennung, Vormundschaft oder die Staatsangeh\u00f6rigkeit.
\n„Es ist beachtlich, welche Dynamik mit einem Mal in die Diskussion gekommen ist, seitdem sich die EU-Kommission dieses Themas angenommen hat und im Grunde recht entschlossen und mutig einen ersten Entwurf vorgelegt hat, w\u00e4hrend die internationale Entwicklung in den Jahrzehnten davor auf der Stelle getreten ist“, freute sich Budzikiewicz. „Wir konnten bereits feststellen, dass sowohl von Seiten der EU-Kommission als auch in den Justizministerien einzelner Mitgliedstaaten Interesse an unserer Stellungnahme besteht“, erg\u00e4nzte Helms. „Die Materie ist so speziell und komplex, dass die Gesetzgebungsorgane in solchen F\u00e4llen gerne auf externe Expertise zur\u00fcckgreifen.“
\nDa das Abstammungsrecht in den Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union derzeit h\u00f6chst unterschiedlich ausgestaltet ist, kann es beispielsweise vorkommen, dass ein Kind zwar aus Sicht des spanischen Rechts zwei M\u00fctter hat, in Polen aber nur eine dieser Personen als Mutter gilt, w\u00e4hrend die zweite Elternstelle nur ein Mann als Vater einnehmen k\u00f6nnte. Ebenso sind Konstellationen denkbar, in denen ein Mann zwar nach franz\u00f6sischem, nicht aber nach deutschem Recht Vater eines Kindes ist. Solche Unterschiede k\u00f6nnen erhebliche Probleme bereiten, wenn eine Familie ihren Lebensmittelpunkt von einem Staat in einen anderen verlegt.
\nWenn die Abstammung eines Kindes – etwa bei Unterhaltsforderungen oder erbrechtlichen Auseinandersetzungen – zu kl\u00e4ren ist, entscheidet in solchen F\u00e4llen bislang jeder Staat f\u00fcr sich, welches Recht – deutsches oder franz\u00f6sisches, spanisches oder polnisches – er anwendet. Die Europ\u00e4ische Abstammungsrechtsverordnung, die jetzt im Entwurf vorliegt, soll diesen Zustand beenden.
\n„Grunds\u00e4tzlich verdient der Verordnungsentwurf Unterst\u00fctzung“, urteilte die „Marburg Group“. Der Entwurf sieht zum Beispiel vor, dass eine gleichgeschlechtliche Elternschaft wie etwa eie Co-Mutterschaft, die in einem Mitgliedstaat begr\u00fcndet wird, k\u00fcnftig in allen anderen Mitgliedstaaten verpflichtend anerkannt wird. „Doch leider wird der Entwurf der Vielfalt der Familienkonstellationen, die Fragen des internationalen Abstammungsrechts aufwerfen, noch nicht gerecht“, kritisieren die Rechtswissenschaftler*innen.
\nWenn ein Kind geboren wird, soll das Recht des Staates Anwendung finden, in dem die Geburtsmutter ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat. Die gleiche Grundregel kann aber sinnvollerweise nicht mehr viele Jahre sp\u00e4ter gelten, wenn Mutter und Kind ihren Aufenthalt in einen anderen Staat verlagert haben oder ein Kind – etwa, nachdem es vollj\u00e4hrig geworden ist – alleine ins Ausland gezogen ist.
\nDie „Marburg Group“ schl\u00e4gt in ihrer Stellungnahme daher vor, die kollisionsrechtliche Grundregel des Entwurfs – und damit die Ma\u00dfgeblichkeit des Rechts des Staates, in dem die Geburtsmutter ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat – auf die Eltern-Kind-Zuordnung im Zeitpunkt der Geburt zu beschr\u00e4nken. Sollten nach der Geburt weitere abstammungsrechtlich relevante Dinge passieren wie eine sp\u00e4tere Vaterschaftsanerkennung oder eine Anfechtung der Vaterschaft etwa durch das vollj\u00e4hrig gewordene Kind, dann sollte die Rechtsordnung des Staates anwendbar sein, in dem das Kind zu diesem Zeitpunkt seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat.
\nZur Zeit diskutieren die Mitgliedstaaten \u00fcber den Verordnungsentwurf und eruieren zusammen mit der Europ\u00e4ischen Kommission, inwieweit \u00c4nderungs- und Verbesserungspotential besteht. Die Marburg Group hat ihre englischsprachige Stellungnahme am Mittwoch (10. Mai) unter www.marburg-group.de<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Neben ihren beiden Marburger Mitgliedern besteht die Arbeitsgruppe aus Konrad Duden aus Leipzig, Anatol Dutta aus M\u00fcnchen und Claudia Mayer aus Regensburg.<\/p>\n

* pm: Philipps-Universit\u00e4t Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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