75 „Reichsb\u00fcrger“ sind den Beh\u00f6rden im Landkreis Marburg-Biedenkopf bekannt. Diese Zahl nannte Manfred Scholz anl\u00e4sslich einer Weiterbildung zum Thema „Reichsb\u00fcrger“ im Kreishaus.
\n\u00dcber die sogenannten „Reichsb\u00fcrger“ und den Umgang kommunaler Beh\u00f6rden mit ihnen referierte der Justitiar Reinhard Neubauer vom Landkreis Potsdam-Mittelmark am Montag (23. Oktober) auf Einladung des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Ihm zur Seite standen Scholz von der Polizeidirektion Marburg und Roland D\u00f6hler von der Ordnungsbeh\u00f6rde des Kreises.
\nRein zuf\u00e4llig war ein „Reichsb\u00fcrger“ genau am selben Tag wegen Mordes zu Lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte in Georgensgm\u00fcnd bei N\u00fcrnberg auf Polizisten geschossen und einen Beamten dabei get\u00f6tet.
\nDoch l\u00e4ngst nicht alle sogenannten „Reichsb\u00fcrger“ seien gewaltt\u00e4tig, betonte Neubauer. Gef\u00e4hrlich seien die meisten allerdings durchaus. Oft komme es zu verbaler oder schriftlicher Bedrohung von Beh\u00f6rden und ihren Besch\u00e4ftigten.
\nDie sogenannten „Reichsb\u00fcrger“ erkl\u00e4rten, die Bundesrepublik existiere gar nicht; vielmehr bestehe das Deutsche Reich fort. Jede Eintreibung von Geb\u00fchren oder Schulden durch die Beh\u00f6rden sei „Pl\u00fcnderung“.
\nIhre rechtliche und politisch-historische Argumentationslinie h\u00e4lt Neubauer dabei f\u00fcr sehr wackelig. Gern arbeiteten „Reichsb\u00fcrger“ mit Zitaten, die sie aus dem Zusammenhang l\u00f6sten und dann verf\u00e4lschend benutzten. Oft erh\u00f6ben sie auch v\u00f6llig aus der Luft gegriffene Behauptungen, die jeder realen Grundlage entbehrten.
\nAngesichts der Bedrohung kommunaler Besch\u00e4ftigter erkl\u00e4rte Landr\u00e4tin Kirsten Fr\u00fcndt die Weiterbildung \u00fcber „Reichsb\u00fcrger“ zu einer wichtigen Pr\u00e4ventionsma\u00dfnahme zum Schutz ihrer Mitarbeiter. Wichtig sei, dass sie auf m\u00f6gliche Auseinandersetzungen mit solchen Argumentationslinien vorbereitet seien.
\nIn 15 F\u00e4llen pr\u00fcft der Kreis zudem die Zuverl\u00e4ssigkeit von Personen, die \u00fcber eine waffenrechtliche Genehmigung verf\u00fcgen und vermutlich der Gruppe der sogenannten „Reichsb\u00fcrger“ zuzurechnen sind. Wer die Bundesrepublik und ihreGesetze rundweg ablehnt, der sch\u00fcre damit begr\u00fcndete Zweifel an seiner Zuverl\u00e4ssigkeit im Sinne des Waffenrechts, erkl\u00e4rte D\u00f6hler.
\nIm Fall eines hochrangigen NPD-Funktion\u00e4rs hatte der Landkreis Marburg-Biedenkopf gerade erst wenige Tage zuvor Recht bekommen. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel erkl\u00e4rte die Wegnahme von 13 Waffen angesichts des fortgesetzten Engagements des Waffenbesitzers in der nationalsozialistischen Partei f\u00fcr rechtens. Auf \u00e4hnliche Ergebnisse hoffen die B\u00fcrger im Kreis auch bei bewaffneten „Reichsb\u00fcrgern“.
\nEine \u00f6ffentliche Veranstaltung zum selbben Thema bieten die Universit\u00e4tsstadt Marburg und die Humanistische Union (HU) um 19 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal an. Dort wird Neubauer die „Reichsb\u00fcrger“ in Form eines M\u00e4rchens vorstellen. Alle Geschichten sind dabei jedoch nicht frei erfunden, sondern wahre Begebenheiten, die gro\u00dfenteils aus Neubauers pers\u00f6nlichem Arbeitsumfeld stammen.<\/p>\n
* Franz-Josef Hanke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
75 „Reichsb\u00fcrger“ sind den Beh\u00f6rden im Landkreis Marburg-Biedenkopf bekannt. Diese Zahl nannte Manfred Scholz anl\u00e4sslich einer Weiterbildung zum Thema „Reichsb\u00fcrger“ im Kreishaus.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2],"tags":[16,824,825],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-jX","jetpack-related-posts":[{"id":3439,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=3439","url_meta":{"origin":1237,"position":0},"title":"60 Minuten Reichsb\u00fcrger: Theater Konstanz gastierte in der Waggonhalle","date":"29. 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