Die Ampel l\u00e4sst Menschen mit Behinderung im Stich. Die Lebenshilfe fordert Nachbesserungen an der Pflegereform.
\nEntsetzt ist die – 1958 in Marburg gegr\u00fcndete – Bundesvereinigung Lebenshilfe (BVLH) \u00fcber die – am Mittwoch (5. April) bekannt gewordenen –
\n\u00c4nderungen an der geplanten Pflegereform. Das Bundeskabinett hatte an diesem Tag den Entwurf zum „Pflegeunterst\u00fctzungs- und Entlastungsgesetz“ beschlossen. Aus Sicht der Lebenshilfe verdient das Gesetz seinen Namen nicht mehr. Denn nach den j\u00fcngsten \u00c4nderungen am Gesetzesentwurf ist das von Menschen mit Behinderung und ihren Angeh\u00f6rigen schon lange geforderte Entlastungsbudget – der gemeinsame Jahresbetrag f\u00fcr die Verhinderungs- und Kurzzeitpflege, Paragraf 42a Sozialgesetzbuch XI des Referentenentwurfes aus dem Gesundheitsministerium – nun gestrichen.
\nDiese Leistung h\u00e4tte eine sp\u00fcrbare Entlastung f\u00fcr Familien mit Kindern mit Behinderung gebracht. Bisher k\u00f6nnen sie die Kurzzeitpflege nur teilweise nutzen, weil es zum Einen zu wenig Kurzzeitpflege-Pl\u00e4tze gibt, und zum anderen, weil Eltern von Kindern mit Behinderung sie nicht \u00fcber Nacht in eine Einrichtung geben m\u00f6chten.
\nDas hat die BVLH-Vorsitzende Ulla Schmidt emp\u00f6rt: „Die Herausnahme des gemeinsamen Jahresbetrags ist entt\u00e4uschend. Offensichtlich sieht die Bundesregierung die Menschen mit Behinderung nicht mehr.“
\nImmer noch gebe es keine Gleichbehandlung f\u00fcr Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen der Behindertenhilfe; sie haben nach wie vor keinen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung.
\n„Jetzt streicht die Ampel auch noch den gemeinsamen Jahresbetrag aus dem Gesetzesentwurf“, kritisierte Schmidt. „Es kann nicht sein, dass gerade die Leistungen f\u00fcr Familien mit Menschen mit Behinderung nun Sparzw\u00e4ngen zum Opfer fallen sollen. So kann es nicht bleiben. Der Bundestag muss den gemeinsamen Jahresbetrag dringend wieder ins Gesetz aufnehmen und damit den Koalitionsvertrag umsetzen.“<\/p>\n
* pm: Bundesvereinigung Lebenshilfe<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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