Kreistagsabgeordnete der Linken rufen auf zum Antimilitaristischen Osterspaziergang in Marburg. Beginnen soll er am Montag (10. April) um 11 Uhr beim Deserteursdenkmal.
\nIn der Ukraine, im Jemen, in Mali, in Kurdistan und in vielen weiteren Orten der Welt ist Krieg. Menschen sterben, m\u00fcssen fliehen oder werden zum Milit\u00e4rdienst gezwungen. „Das T\u00f6ten muss ein Ende haben \u00fcberall“, fordert Die Linke im Kreistag Marburg-Biedenkopf.
\nDaher rufen das „Marburger B\u00fcndnis Nein zum Krieg“, zivilgesellschaftliche Organisationen sowie Parteien und Jugendverb\u00e4nde aus Marburg und Umgebung dazu auf, am Montag (10. April) gemeinsam auf die Stra\u00dfe zu gehen und f\u00fcr Abr\u00fcstung und Frieden zu demonstrieren. Damit wird an die Tradition der Osterm\u00e4rsche der letzten siebzig Jahre angekn\u00fcpft.
\nDie Kreisfraktion DIE LINKE Marburg-Biedenkopf wird sich am Ostermarsch und dem anschlie\u00dfenden Friedensfest in der Ortenberggemeinde beteiligen. „Denn damals wie heute ist die Gefahr eines Atomkrieges real. Russlands Angriff auf die Ukraine ist Ausl\u00f6ser, aber auch Vorwand f\u00fcr die massivste Aufr\u00fcstung und Militarisierung Russlands, der Ukraine und der NATO-Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges“, erkl\u00e4rte die Fraktion. „Den Vorrang milit\u00e4rischer vor ziviler Konfliktl\u00f6sung und die Erh\u00f6hung von Milit\u00e4rausgaben lehnen wir ab.“
\nDie Lehren aus der eigenen Kriegsschuld und dem deutschen Faschismus im zwanzigsten Jahrhundert sowie das Friedensgebot des Grundgesetzes – und auch in der hessischen Landesverfassung – stehen der – durch Bundesregierung und Bundestag beschlossenen – massiven Aufr\u00fcstung nach Auffassung der Linken entgegen. Statt Militarisierung w\u00e4ren humanit\u00e4re Hilfe und ein Schuldenerlass f\u00fcr die Ukraine dringend geboten!
\n„Militarisierung und Aufr\u00fcstung gehen auch an unserem Landkreis nicht vorbei“, erkl\u00e4rte die Kreistagsfraktion. In Stadtallendorf befindet sich die Stabsstelle der Division der Schnellen Kr\u00e4fte: dort sind deutsche und niederl\u00e4ndische Fallschirmj\u00e4ger, Heeresflieger mit Transport- und Kampfhubschraubern und seit April 2022 auch die Gebirgsj\u00e4gerbrigade in einem Gro\u00dfverband organisiert.
\nVor dem Ukrainekrieg geh\u00f6rten zur Division Schnelle Kr\u00e4fte (DSK) 14.500 Soldat*innen, die in drei L\u00e4ndern und an 26 Standorten stationiert waren. Mit Unterstellung der Gebirgsj\u00e4gerbrigade ist die Zahl mittlerweile auf 20.000 Soldatinnen und Soldaten angewachsen.
\nDie Soldat*innen der DSK waren an vorderster Front in allen v\u00f6lkerrechtswidrigen Nato-Operationen der letzten 20 Jahre. Als leichte und hochbewegliche Infanterie im Verbund mit Hubschraubern und auch Flugzeugen der Luftwaffe standen die Spezialkr\u00e4fte durchg\u00e4ngig in vorderster Linie des 20-j\u00e4hrigen Einsatzes in Afghanistan und sind immer noch im Irak stationiert.
\nIn den Jahren 2020 und 2021 f\u00fchrte die Division Schnelle Kr\u00e4fte die sogenannte „EU Battlegroup“. Dabei handelt es sich um eine Eingreiftruppe, die nach einer Alarmierung in f\u00fcnf bis zehn Tagen in einen Einsatz im Radius von 6.000 Kilometern – ausgehend von Br\u00fcssel – verlegen kann.
\nDie beiden Hauptaufgaben der Division sind die Landes- und B\u00fcndnisverteidigung im gesamten NATO-B\u00fcndnisgebiet sowie die weltweite Einsatzbereitschaft im Rahmen der nationalen Krisenvorsorge insbesondere f\u00fcr milit\u00e4rische Evakuierungsoperationen oder Geiselbefreiungen im Ausland. Damit w\u00e4re Stadtallendorf an vorderster Front und ein strategisches Ziel, wenn sich der Ukrainekrieg auf Europa ausweitet. Laut einem Zeitungsbericht soll deutlich mehr Geld in den Standort Stadtallendorf investiert werden und in die Ausstattung der Division Schnelle Kr\u00e4fte.
\n„Das halten wir f\u00fcr falsch“, erkl\u00e4rte Die Linke. „Statt immer weiterer Investitionen in die Bundeswehr brauchen wir endlich ein Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Bildung, Gesundheit und \u00f6kologischen Umbau der Gesellschaft. Denn nur eine solidarische und nachhaltige Gesellschaft kann Frieden schaffen – die Bundeswehr und die Division Schnelle Kr\u00e4fte nicht Wir laden alle Menschen ein, sich gegen Krieg und Aufr\u00fcstung einzusetzen und mit uns die Forderungen auf die Stra\u00dfe zu tragen.“
\nDemonstrieren wollen die Linken am Ostermontag um 11 Uhr beim Deserteursdenkmal 2. Weltkrieg an der Frankfurter Stra\u00dfe. Ihre Forderungen verlangen einen Beitritt des Landkreises Marburg-Biedenkopf zur Organisation „Mayors for Peace“ und einen Beitritt zum „Sicheren Hafen“. Zudem solle der Landkreis den Atomwaffenverbotsvertrag auch kommunalpolitisch vorantreiben!
\nUmstrittenste Forderung angesichts der eindeutigen Aggression durch Russland ist die nach einem Waffenstillstand durch diplomatische Initiativen der deutschen Bundesregierung, der EU, der Vereinten Nationen, der OSZE und anderen. „Diplomatische L\u00f6sungen sollten vor Waffenlieferungen gehen.“ Zudem fordert die Linke: „Keine Kriegsbeteiligung Deutschlands, Solidarit\u00e4t mit vom Krieg betroffenen Menschen, Kriegsfl\u00fcchtlingen und Kriegsdienstverweigerern, kein weiteres Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr, Aufr\u00fcstung und Militarisierung stoppen! Atomkrieg verhindern, Ausstieg aus fossilen Energietr\u00e4gern, um die Klimakatastrophe zu stoppen und Kriege um Ressourcen zu verhindern!“<\/p>\n
* pm: Die Linke im Kreistag Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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