{"id":12254,"date":"2023-03-27T15:45:53","date_gmt":"2023-03-27T13:45:53","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=12254"},"modified":"2023-03-27T15:45:53","modified_gmt":"2023-03-27T13:45:53","slug":"engagement-gefaehrdet-hu-hessen-zu-neuem-versammlungsgesetz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=12254","title":{"rendered":"Engagement gef\u00e4hrdet: HU Hessen zu neuem Versammlungsgesetz"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt die Humanistische Union Hessen das neue Hessische Versammlungsgesetz. Sie pr\u00fcft eine \u00dcberpr\u00fcfung des Gesetzes durch eine Verfassungsbeschwerde.
\n„Gerade erst haben zwei HU-Aktive aus Hessen das HSOG erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten, da peitscht die schwarz-gr\u00fcne Regierungskoalition in Hessen schon wieder ein fragw\u00fcrdiges Gesetz durch den Landtag“, beklagte sich HU-Landessprecher Jens Bertrams. „Ebenso wie beim Hessischen Gesetz f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung wird sie wohl auch beim Versammlungsgesetz wieder Schiffbruch erleiden. Offenbar hat die Landesregierung aus ihren Fehler nichts gelernt.“
\nVerfassungswidrig ist nach Auffassung der Humanistischen Union (HU) zum Beispiel die Vorlaufzeit von mindestens 48 Stunden zur Anmeldung einer Demonstration. Das macht Spontandemos v\u00f6llig unm\u00f6glich. Gerade sie geh\u00f6ren nach Ansicht der HU Hessen aber als Ausdruck einer sofortigen Reaktion auf politische Ereignisse zum Kernbestand einer lebendigen Demokratie.
\nAuch die weitreichende Erm\u00e4chtigung zu Videoaufzeichnungen von Demonstrationen h\u00e4lt die HU f\u00fcr eine m\u00f6gliche Einsch\u00fcchterung demonstrationswilliger B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Sie k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass sie bberechtigte Anliegen nicht auf die Stra\u00dfe tragen, weil sie die \u00dcberwachung scheuen. Die Gefahr, Menschen von der Wahrnehmung ihres Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit abzuschrecken, m\u00fcsse durch die Gesetzgebung hingegen so gering wie m\u00f6glich ausgestaltet werden.
\n„Insgesamt erscheint das neue Gesetz eher als ein Demonstrations-Erschwernis-Gesetz als eines, das das Demonstrationsrecht sch\u00fctzt, wie es die st\u00e4ndige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verlangt“, bem\u00e4ngelte Bertrams. „Auch durchauss gutgemeinte Regelungen wie ein Uniformierungsverbot bei Demonstrationen k\u00f6nnten bei enger Auslegung m\u00f6glicherweise dazu f\u00fchren, dass eine gleichm\u00e4\u00dfige Kleidung als Symbol des Demonstrationszwecks m\u00f6glicherweise verhindert w\u00fcrde. Das m\u00fcssen ja nicht unbedingt Gelbwesten sein, sondern vielleicht Busfahrer oder Bahnbedienstete in ihrer Dienstkleidung.“
\nDie HU Hessen schlie\u00dft sich der Kritik des Berliner Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Clemens Arzt an, der das Gesetz bereits bei der Anh\u00f6rung im Landtag f\u00fcr teilweise verfassungswidrig eingestuft hatte. Der Marburger HU-Regionalvorsitzende Franz-Josef Hanke, der zusammen mit seinem Stellvertreter Tronje D\u00f6hmer mit der Verfassungsbeschwerde gegen das HSOG bereits beim Bundesverfassungsgericht erfolgreich<\/a> war, zeigte sich genervt von der mangelnden Verfassungsgreue der Hessischen Landesregierung: „Ich habe eigentlich Besseres zu tun, als andauernd wegen verfassungswidriger Gesetze vor Gericht zu ziehen, um unbotm\u00e4\u00dfige Angriffe auf die B\u00fcrgerrechte in Hessen zu verhindern.“<\/p>\n

* pm: Humanistische Union Hessen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

F\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt die Humanistische Union Hessen das neue Hessische Versammlungsgesetz. Sie pr\u00fcft eine \u00dcberpr\u00fcfung des Gesetzes durch eine Verfassungsbeschwerde.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2,4],"tags":[271,88,4908],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-3bE","jetpack-related-posts":[{"id":11515,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=11515","url_meta":{"origin":12254,"position":0},"title":"Bald berufen: HU Hessen fordert Polizeibeauftragten","date":"23. Dezember 2022","format":false,"excerpt":"Hessen muss nun rasch einen Polizeibeauftragten berufen. 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