{"id":12121,"date":"2023-03-11T11:51:55","date_gmt":"2023-03-11T10:51:55","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=12121"},"modified":"2023-03-11T15:59:24","modified_gmt":"2023-03-11T14:59:24","slug":"stau-beim-klimaschutz-eine-eindeutig-erfreuliche-einigung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=12121","title":{"rendered":"Stau beim Klimaschutz: Eine eindeutig erfreuliche Einigung"},"content":{"rendered":"

Die „Letzte Generation“ macht von sich reden. In Marburg m\u00f6chte sie keine Stra\u00dfen mehr blockieren.
\nDas haben Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ Marburgs Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies versprochen. Spies wiederum hat sich den inhaltlichen Hauptforderung der Aktionsgruppe angeschlossen und einen Brief an den Bundeskanzler<\/a> und den Deutschen Bundestag verschickt. Seine Einigung mit der „Letzten Generation“ haben konservative Kreise wie der Hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck daraufhin heftig kritisiert<\/a>.
\nVon „Erpressung“ war da die Rede. Die Aktionen wurden als „N\u00f6tigung“ gebrandmarkt. Bei vielen kochten die Emotionen hei\u00df hoch.
\n„N\u00f6tigung“ ahndet der Paragraph 240 des Strafgesetzbuchs (StGB) mit Freiheits- oder Geldstrafe. „Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen \u00dcbel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung n\u00f6tigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“, hei\u00dft es da. Allein schon das Wort „menschenrechtswidrig“ sollte die Kritik an der „Letzten Generation“ ein wenig kleinlauter ausfallen lassen als in vielen hitzigen Tiraden.
\nSicherlich ist das Ankleben von Menschen an Stra\u00dfen nicht gerade klug. Schlie\u00dflich l\u00e4sst sich der dabei verwandte Sekundenkleber nicht in Sekundenschnelle l\u00f6sen. Dadurch gef\u00e4hrden die Aktivistinnen und Aktivisten aber vor allem sich selbst.
\nWer in diesem Zusammenhang Geschichten von blockierten Rettungswagen erz\u00e4hlt, der sollte vielleicht einmal auf die vielen Autos schimpfen, die nach Unf\u00e4llen auf der Autobahn keine Rettungsgasse bilden. Das ist wahrscheinlich weitaus verwerflicher als Klebeaktionen der „Letzten Generation“, weil die Fahrerinnen und Fahrer nur aus Nachl\u00e4ssigkeit, Neugier oder Eigennutz nicht an den Rand der Fahrbahn heranfahren. Die „Letzte Generation“ hingegen verfolgt mit ihren Aktionen durchaus lautere Motive.
\nNat\u00fcrlich sollte keine Demonstration oder Aktion das Leben oder auch nur die Gesundheit von Menschen gef\u00e4hrden. Das gilt auch f\u00fcr die Gef\u00e4hrdung der Beteiligten. Das beteuern aber auch immer wieder Vertreterinnen der „“Letzten Generation“.
\nZumindest der Schutz der Menschen vor den Folgen der Erderw\u00e4rmung kann \u00fcberhaupt nicht menschenrechtswidrig sein. Das Aufhalten von Verkehr erfolgt auch bei jeder angemeldeten Demonstration sowie tagt\u00e4glich aufgrund
\nvon Staus, Unf\u00e4llen oder Ladevorg\u00e4ngen. Solange die Blockierenden dabei niemanden pers\u00f6nlich angreifen, bedrohen sie auch kein Menschenrecht, sondern bewirken allenfalls eine zeitweilige Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Freiz\u00fcgigkeit.
\nAlle, die auf die „Letzte Generation“ schimpfen, m\u00fcssen sich die Frage gefallen lassen, warum sie zu der schleppenden Umsetzung von Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz weitgehend schweigen. Die Eilbed\u00fcrftigkeit solcher Ma\u00dfnahmen hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom 29. April 2021 klargestellt. Klimaschutz ist eine dringliche Notwendigkeit zum Schutz von Menschenleben sowie zur Verhinderung gigantischer \u00f6kologischer und \u00f6konomischer Sch\u00e4den.
\nStatt die „Letzte Generation“ wutschnaubend als „Klimaterroristen“<\/a> zu beschimpfen, sollten Porsche-Chef Oliver Blume und seine folgsamen Getreuen Christian Lindner und Volker Wissing wegen Korruption zum Nachteil der Gesundheit ganzer Generationen von Menschen vor Gericht gestellt werden. Die Forderung der „Letzten Generation“ nach einem Gesellschaftsrat gewinnt vor dem Hintergrund der Hartn\u00e4ckigkeit einer Verweigerung des geforderten Tempolimits und dem starrk\u00f6pfigen Beharren auf sogenannten „E-Fuels“ ganz besonderes Gewicht.
\nOberb\u00fcrgermeister Spies hat richtig gehandelt, als er sich mit den aktiven Klimasch\u00fctzern geeinigt hat. Letztlich hat er in seinem Brief fast nur Forderungen erhoben, die die Stadtverordnetenversammlung (StVV) der Stadt Marburg schon l\u00e4ngst beschlossen hatte. Dass sein Brief nicht nur weitere Aktionen in Marburg abwendet, sondern auch Druck auf die Bundesregierung in Berlin erzeugt, ist eine gute Nachricht<\/a> f\u00fcr den Klimaschutz.
\nLeider geh\u00f6rt Druck auf Verantwortliche zum politischen Alltagsgesch\u00e4ft. Das gilt umso mehr dann, wenn Beharrungskr\u00e4fte notwendige Ver\u00e4nderungen blockieren und Entscheidungen bewusst ausbremsen oder verz\u00f6gern. Das trifft bedauerlicherweise auf staatliche Ma\u00dfnahmen f\u00fcr einen wirksamen Klimaschutz zu.
\nDemonstrationen sind ein Grundpfeiler der Demokratie. Dass dabei auch Wege versperrt werden, ist nahezu unvermeidbar. Leider m\u00fcssen Demonstrationen immer wieder neue Aktionsformen finden, um in den Massenmedien \u00fcberhaupt noch wahrgenommen zu werden.
\nOb der Einsatz von Sekundenkleber bei Stra\u00dfenblockaden eine gute Hilfe ist, mag man bezweifeln. Allerdings bezeugt er die Entschlossenheit der Aktivistinnen und Aktivisten, f\u00fcr ihre Ziele einzutreten und dabei auch Widrigkeiten in Kauf zu nehmen. Letztlich k\u00f6nnen sie den Bundesministern der FDP sogar vorwerfen, dass ihr Beharren auf einer Verbrennertechnologie und ihre eigenn\u00fctzige Lobby-Politik zugunsten gro\u00dfer r\u00fcckst\u00e4ndiger Automobilkonzerne die Bev\u00f6lkerung in Deutschlang menschenrechtswidrig mit einem empfindlichen \u00dcbel bedroht.<\/p>\n

* Franz-Josef Hanke<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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