Menschen mit Behinderung werden bei der Pflege weiterhin abgeh\u00e4ngt. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe fordert Verbesserungen.
\nBei einer Anh\u00f6rung im Bundesgesundheitsministerium wurde am Donnerstag (9. M\u00e4rz) das Pflegeunterst\u00fctzungs- und -entlastungsgesetzberaten. Nicht reformiert werden soll allerdings der Paragraf \u00a7 43 a im Sozialgesetzbuch (SGB) XI, der die Leistungen f\u00fcr Menschen mit Behinderung regelt. Darin sieht die – 1958 in Marburg gegr\u00fcndete – Bundesvereinigung Lebenshilfe (BVLH) eine massive Benachteiligung und fordert seit langem eine Neuregelung.
\n„Menschen mit Behinderung sollen immer noch nicht gleichgestellt werden“, kritisierte die Lebenshilfe Bundesvorsitzende Ulla Schmidt. „Obwohl sie als Versicherte Beitr\u00e4ge an die Pflegeversicherung zahlen, erhalten sie in besonderen Wohnformen statt der vollen Leistungen nur eine monatliche Pauschale von 266 Euro.“
\nDie ehemalige Bundesministerin erl\u00e4uterte weiter: „Das entspricht bei weitem nicht den tats\u00e4chlichen Kosten der Pflege. Den Menschen werden so M\u00f6glichkeiten der Teilhabe genommen. Besonders bitter ist, dass sie als meist Kinderlose erneut erh\u00f6hte Beitr\u00e4ge zahlen m\u00fcssen.“
\nZu den geplanten Ver\u00e4nderungen im Gesetz geh\u00f6ren auch neue Beitragss\u00e4tze f\u00fcr die Pflegeversicherung und eine Erh\u00f6hung der Leistungen. Positiv f\u00fcr pflegebed\u00fcrftige Menschen mit Behinderung ist der Jahresbetrag, mit dem sie Leistungen der Kurzzeit- und Verhinderungspflege gemeinsam in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.
\nSeit Jahrzehnten k\u00e4mpft die Lebenshilfe f\u00fcr eine Neuregelung des Paragraphen 43a im Elften Sozialgesetzbuch (SGB XI). Nach dieser Regelung erhalten Menschen mit Behinderung, wenn sie in einem „Wohnheim“ leben und mindestens Pflegegrad 2 haben, maximal 266 ? von der Pflegeversicherung. Andere Versicherte erhalten Pflegegeld zwischen 316 und 901 ? oder h\u00e4usliche Pflegehilfe zwischen 724 und 2.095 ?.
\nDiese Ungerechtigkeit muss nach Auffassung der Lebenshilfe beendet werden. Menschen mit Behinderung sollen auch in sogenannten „besonderen Wohnformen“ frei w\u00e4hlen d\u00fcrfen, ob sie Pflegegeld erhalten oder einen Pflegedienst beauftragen wollen.<\/p>\n
* pm: Bundesvereinigung Lebenshilfe, Berlin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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