Die Vereinbarung zum Universit\u00e4tsklinikum Gie\u00dfen und Marburg (UKGM) zementiert die Privatisierung auf weitere zehn Jahre. Das hat Jan schalauske von der Linksfraktion im Landtag bem\u00e4ngelt.
\nDas Land Hessen, die Rh\u00f6n AG, die Asklepios Kliniken und die Universit\u00e4tsklinikum Gie\u00dfen und Marburg (UKGM) sowie die Universit\u00e4ten in Gie\u00dfen und Marburg und ihre Fachbereiche Medizin haben ein sogenanntes „Zukunftspapier Plus“ \u00fcber die weitere Zusammenarbeit am UKGM f\u00fcr die n\u00e4chsten zehn Jahre abgeschlossen. Dieses Papier hat der Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske am Dienstag (28. Februar) kritisiert.
\n„Die Geschichte des UKGM bleibt seit der – einst von der Koch-Regierung betriebenen – Privatisierung ein Trauerspiel“, erkl\u00e4rte der Marburger Landtagsabgeordnete. „Auf der einen Seite weist heute Wissenschaftsministerin Angela Dorn darauf hin, dass das Land und das UKGM nun fast 850 Millionen Euro in die Standorte Gie\u00dfen und Marburg investieren werden. Auf der anderen Seite ist aber keine Rede davon, dass sich damit der Einfluss des Landes auch nur um ein Prozent erh\u00f6ht. Damit wird der Zustand der Privatisierung \u00fcber die Laufzeit von zehn Jahren zementiert.“
\nIn der Vereinbarung fehle ein absolutes Ausgliederungsverbot ebenso wie ein Schutz vor betriebsbedingten K\u00fcndigungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten in bereits ausgegliederten Gesellschaften. „Zum Funktionieren eines Krankenhauses geh\u00f6ren alle Berufsgruppen“, betonte Schalauske. Gerade die Besch\u00e4ftigten, die am meisten Schutz vor den Strategien des Konzerns ben\u00f6tigen, w\u00fcrden nicht von der Vereinbarung erfasst.
\n„Die Linke nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass die Landtagsfraktion der Gr\u00fcnen heute per Pressemitteilung erkl\u00e4rt: Die Privatisierung des UKGM war, ist und bleibt ein schwerwiegender politischer Fehler“, bemerkte Schalauske. „Das ist soweit richtig: Die Privatisierung des Universit\u00e4tsklinikums Gie\u00dfen und Marburg war Ausdruck einer Unterwerfung der Gesundheitsversorgung unter die Profitinteressen gro\u00dfer Kapitalgesellschaften.“
\nAllerdings fehle bei den Gr\u00fcnen der Hinweis, „dass der Fehler r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht geh\u00f6rt. Das ist m\u00f6glich und daf\u00fcr steht DIE LINKE.“
\nDIE LINKE unterst\u00fctze schon lange alle Bestrebungen, die eine R\u00fcck\u00fcberf\u00fchrung in \u00f6ffentliches Eigentum zum Ziel haben. Wie ein Rechtsgutachten in Auftrag der Gewerkschaft ver.di, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion DIE LINKE im Landtag aufgezeigt habe, sei eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes m\u00f6glich, um eine R\u00fcckf\u00fchrung des UKGM in \u00f6ffentliches Eigentum zu erreichen.<\/p>\n
* pm: Die Linke im Hessischen Landtag<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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