{"id":11961,"date":"2023-02-17T12:50:00","date_gmt":"2023-02-17T11:50:00","guid":{"rendered":"http:\/\/marburg.news\/?p=11961"},"modified":"2023-02-17T12:50:00","modified_gmt":"2023-02-17T11:50:00","slug":"erfolgreiche-marburger-software-hessendata-ist-verfassungswidrig","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/marburg.news\/?p=11961","title":{"rendered":"Erfolgreiche Marburger: Software „Hessendata“ ist verfassungswidrig"},"content":{"rendered":"

Eine spannende Landtagswahl erwartet Franz-Josef Hanke von der Humanistischen Union (HU. Bis zum 30. September 2023 muss die Hessische Landesregierung das HSOG verfassungskonform ab\u00e4ndern.
\nNur unter sehr starken Einschr\u00e4nkungen darf die Hessische Polizei nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2023<\/a> zur automatisierten Datenanalyse (1 BvR 1547\/1 den Paragraphen \u00a7 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) bis sp\u00e4testens 30. September 2023 anwenden. Gibt es bis dahin keine verfassungskonforme Neufassung, wird diese Regelung hinf\u00e4llig. Dem Beschwerdef\u00fchrer Hanke sowie seinen vier Mitstreitenden Tronje D\u00f6hmer von der HU Marburg, Silvia Gingold und Norbert Dirkwald von der VVN\/BdA und der Frankfurter Rechtsanw\u00e4ltin Seda Basay-Yildiz muss das Land Hessen zwei Drittel ihrer Auslagen f\u00fcr die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde erstatten.
\ndie „Gnadenfrist“ f\u00fcr eine erlaubte Nutzung der Verkn\u00fcpfungssoftware „Hessendata“ bis zum 30. September endet acht Tage vor dem Termin der Hessischen Landtagswahl am 8. Oktober. „Bis dahin wird sich die schwarz-gr\u00fcne Regierungskoalition in Hessen sehr rasch auf eine verfassungskonforme Neufassung einigen m\u00fcssen, die wir seitens der HU zum Wahlkampfthema machen werden“, k\u00fcndigte der stellvertretende hessische HU-Landessprecher und Marburger HU-Regionalvorsitzende Hanke an. „Erneut musste das Bundesverfassungsgericht der Gesetzgeberin in den Arm fallen, um ein verfassungswidriges \u00dcberwachungsgesetz zu verhindern“, kritisierte der HU-Bundesvorsitzende Stefan H\u00fcgel aus Frankfurt die verfassungswidrige Gesetzgebung.
\nDie Verfassungsbeschwerde wurde von einem B\u00fcndnis unterst\u00fctzt und vorbereitet, an dem gemeinsam mit der Humanistischen Union unter anderem die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte (GFF), das Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) sowie die B\u00fcrgerrechtsorganisation dieDatensch\u00fctzer Rhein-Main (DDRM) beteiligt waren. Ihren erfolg auch gegen eine ann\u00e4hernd gleichlautende Regelung in Hamburg betrachtet die HU als St\u00e4rkung der Demokratie. Einige Hinweise in der Urteilsbegr\u00fcndung wie der Verweis auf ausl\u00e4ndische Software, deren Weitergabe m\u00f6glicherweise schwer kontrollierbar ist, auf die Begrenzung der Zugriffsberechtigten, die Feststellung, dass eine Datenverkn\u00fcpfung naturgem\u00e4\u00df mit dem Ziel geschieht, zus\u00e4tzliches „Wissen“ zu erzeugen, das dann als erneuter Eingriff in verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Pers\u00f6nlichkeitsrechte auch nach dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit hohen Anforderungen unterliegt, lassen nach Hankes Einsch\u00e4tzung eine verfassungskonforme Neuregelung als nicht gerade leicht umsetzbar erscheinen.
\n„Schwarz-Gr\u00fcn wird sich da sputen m\u00fcssen; und das ist keine gute Voraussetzung f\u00fcr eine fehlerfreie Gesetzgebung, die bis zum 30. September 2023 ja auch bereits abgeschlossen sein m\u00fcsste“, erkl\u00e4rte Hanke. „Angesichts der katastrophalen Unf\u00e4higkeit der Landesregierung im Umgang mit rechtsradikalen Chatgruppen in der Polizei ist die vollmundige Behauptung des Landespolizeipr\u00e4sidenten Robert Sch\u00e4fer, Hessendata sei weiterhin anwendbar, f\u00fcr mich nicht das letzte Wort“<\/p>\n

* pm: Humanistische Union Hessen<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine spannende Landtagswahl erwartet Franz-Josef Hanke von der Humanistischen Union (HU. Bis zum 30. September 2023 muss die Hessische Landesregierung das HSOG verfassungskonform ab\u00e4ndern.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advanced_seo_description":"","spay_email":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_is_tweetstorm":false,"jetpack_publicize_feature_enabled":true},"categories":[2,4],"tags":[4788,2004,16],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_sharing_enabled":true,"jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p8mhvd-36V","jetpack-related-posts":[{"id":3985,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=3985","url_meta":{"origin":11961,"position":0},"title":"Gef\u00e4hrliche Trojaner: Marburger zieht mit vor das Bundesverfassungsgericht","date":"2. Juli 2019","format":false,"excerpt":"\"Als Journalist und B\u00fcrgerrechtler bange ich um meine Informationsquellen\", erkl\u00e4rte Franz-Josef Hanke. Der Marburger HU-Regionalvorsitzende ist einer von sieben Beschwerdef\u00fchrern gegen HSOG und VSG. Gemeinsam mit der Humanistischen Union (HU), den Datensch\u00fctzern Rhein Main (dDRM) und dem Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FifF) hat die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":11930,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=11930","url_meta":{"origin":11961,"position":1},"title":"Aus Marburg: Beschwerdef\u00fchrer bei Bekanntgabe von BVerfG-Beschluss zum HSOG","date":"11. Februar 2023","format":false,"excerpt":"Seine Entscheidung zum Hessischen Gesetz \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) wird das Bundesverfassungsgericht am 16. Februar 2023 verk\u00fcnden. Der Beschwerdef\u00fchrer Franz-Josef Hanke wird am Donnerstagmorgen vor Ort sein. Hanke ist einer von insgesamt sieben Beschwerdef\u00fchrenden aus Hessen. Seit 1986 ist der Journalist Vorsitzender der Humanistischen Union Marburg. Durch\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":12999,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=12999","url_meta":{"origin":11961,"position":2},"title":"Huschen und vertuschen: HU kritisiert undemokratische Eile bei Gesetzes\u00e4nderung","date":"23. Juni 2023","format":false,"excerpt":"In einem Offenen Brief wendet sich die Humanistische Union (HU) an den Hessischen Landtag. Darin kritisiert sie das Schnellverfahren zur Ab\u00e4nderung des HSOG. am Donnerstag (29. Juni) sollen die Abgeordneten des Hessischen Landtages, \u00fcber den \u00c4nderungsantrag der Fraktionen CDU und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen zum Entwurf f\u00fcr ein Gesetz zur \u00c4nderung\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":16346,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=16346","url_meta":{"origin":11961,"position":3},"title":"Unannehmbar: Marburger erneut erfolgreich vor Verfassungsgericht","date":"17. September 2024","format":false,"excerpt":"Einen erneuten Sieg vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Humanistische Union (HU) vermelden. Mit seiner - am 17. September 2024 ver\u00f6ffentlichten - Entscheidung hat das Karlsruher Gericht das Hessische Verfassungsschutzgesetz f\u00fcr teilweise verfassungswidrig erkl\u00e4rt. In seiner Entscheidung hat das h\u00f6chste deutsche Gericht festgestellt, dass mehrere - im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG)\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"HU","src":"https:\/\/i0.wp.com\/marburg.news\/wp-content\/uploads\/2024\/09\/IMG_0937.jpg?fit=1200%2C900&resize=350%2C200","width":350,"height":200},"classes":[]},{"id":17836,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=17836","url_meta":{"origin":11961,"position":4},"title":"\u00dcberwachung droht: HU Hessen warnt vor Palantir und Peter Thiel","date":"13. April 2025","format":false,"excerpt":"Besorgt zeigt sich die Humanistische Union (HU) \u00fcber die innenpolitischen Pl\u00e4ne der k\u00fcnftigen Koalition aus CDU\/CSU und SPD. Die CDU Hessen r\u00fchmt sich ihrer Erfolge bei den Koalitionsverhandlungen. Die Union m\u00f6chte die Software \"HessenData\" von Palantir Technologies k\u00fcnftig bundesweit einsetzen. Dieses \u00dcberwachungsprogramm sieht die HU Hessen hingegen \u00fcberaus kritisch. Ihr\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]},{"id":11515,"url":"http:\/\/marburg.news\/?p=11515","url_meta":{"origin":11961,"position":5},"title":"Bald berufen: HU Hessen fordert Polizeibeauftragten","date":"23. Dezember 2022","format":false,"excerpt":"Hessen muss nun rasch einen Polizeibeauftragten berufen. Das fordert die Humanistische Union (HU) nach der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. \u00dcber eine Verfassungsbeschwerde gegen die umfassende Datenerfassung von Polizei und Verfassungsschutz in Hessen sowie die entsprechenden Regelungen im Hessischen Gesetz f\u00fcr Sicherheit und Ordnung (HSOG) hatte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag\u2026","rel":"","context":"In "Politik"","img":{"alt_text":"","src":"","width":0,"height":0},"classes":[]}],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11961"}],"collection":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=11961"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/11961\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=11961"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=11961"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/marburg.news\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=11961"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}