„Die teilweise \u00dcberpr\u00fcfung der wasserrechtlichen Genehmigung zum Bau der A49 kommt viel zu sp\u00e4t.“, meint der Landtagsabgeordnete Jan Schalauske. Die Linke hakt im Landtag nach.
\nZu der – Ende 2022 angek\u00fcndigten – teilweisen \u00dcberpr\u00fcfung der wasserrechtlichen Genehmigung zum Bau der Autobahn A49 durch den Hessischen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat sich der Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag am Montag (23. Januar) ge\u00e4u\u00dfert. „Besser sp\u00e4t als nie“ kommentierte der Marburger Landtagsabgeordnete Berichte \u00fcber eine teilweise \u00dcberpr\u00fcfung der wasserrechtlichen Genehmigungen zum Bau der A49. Das Argument des Ministers, es g\u00e4be neue Bewertungsstandards, \u00fcberzeugt Schalauske hingegen nicht.
\nBereits im M\u00e4rz 2021 hatte ein Fachgutachten der Firma Regio Consult im Auftrag der Linken im Hessischen Landtag bem\u00e4ngelt, dass die Berechnung der Belastung der Klein durch den krebserregenden Stoff Benzo(a)pyren beim Planfeststellungsbeschluss nicht vorgenommen wurde, obwohl Regio Consult bereits eine \u00dcberschreitung einschl\u00e4giger Normen errechnet hatte. „Statt sich viel zu sp\u00e4t der Gefahren durch die Entw\u00e4sserung der Autobahn f\u00fcr unsere Gew\u00e4sser zu widmen, w\u00e4re es ohnehin besser gewesen, der Minister h\u00e4tte sich grunds\u00e4tzlich gegen den Autobahnbau gestemmt“, erkl\u00e4rte Schalauske. „Leider haben die hessischen Gr\u00fcnen ihr \u00f6kologisches Gewissen zugunsten der Koalition mit der CDU hinten angestellt zum Nachteil unserer Region.“
\nDer Kirchhainer Stadtverordnete Reinhard Heck kann wiederum die \u00c4u\u00dferungen des Gr\u00fcnen Politikers Reiner Nau nicht nachvollziehen. Es sei zwar sch\u00f6n, dass Nau seit Jahrzehnten auf die Gefahren durch den A49-Bau f\u00fcr heimische Gew\u00e4sser hinweise; einem Antrag der Fraktion DIE LINKE im Kirchhainer Stadtparlament hatten die Gr\u00fcnen allerdings nicht zugestimmt. „Von einer entschlossenen Ablehnung des Autobahnbaus durch die Gr\u00fcnen kann im Kirchhainer Stadtparlament keine Rede sein“, erkl\u00e4rte Heck.
\nIm Landtag in Wiesbaden steht am Dienstag (24. Januar) eine m\u00fcndliche Frage des Landtagsabgeordneten Schalauske zu dem Thema auf der Tagesordnung: „Warum hat sie die \u00dcberpr\u00fcfung der wasserrechtlichen Genehmigungen zum Bau der A49 in Mittelhessen nicht bereits im M\u00e4rz 2021 – nach Vorlage eines entsprechenden Fachgutachtens der Firma RegioConsult im Auftrag der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag – in Angriff genommen, um eine \u00dcberschreitung der Grenzwerte bei Benzo(a)pyren und eine daraus resultierende Verschmutzung der dortigen Gew\u00e4sser durch Stra\u00dfenabfluss sicher auszuschlie\u00dfen?“<\/p>\n
* pm: Jan Schalauske, MdL<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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