„Der Kreishaushalt ist solide, aber ausbauf\u00e4hig“, meinen Die Gr\u00fcnen. Die gr\u00f6\u00dfte Oppositionsfraktion kritisiert die „Basta-Politik“ der Groko.
\n„Die Richtung stimmt, aber der Teufel steckt im Detail“, erkl\u00e4rten Ddie Gr\u00fcnen im Kreistag Marburg-Biedenkopf. Dem Haushaltsplan 2023 des Landkreises haben sie nicht zugestimmt. Bei der Abstimmung \u00fcber das Zahlenwerk am Freitag (16. Dezember) enthielt sich die Fraktion.
\nZuvor hatte die Gro\u00dfe Koalition aus SPD und CDU einen \u00c4nderungsantrag der GR\u00dcNEN sowie einen gemeinsamen \u00c4nderungsantrag von GR\u00dcNEN, Klimaliste, der Linken und des Einzelabgeordneten Frank Lerche von den Piraten abgelehnt. Co-Fraktionsvorsitzende Stephanie Theiss von den Gr\u00fcnen kritisierte das Verhalten der Groko als „reine Basta-Politik“. Bei der Durchsicht des Haushaltsentwurfs habe man festgestellt, dass diverse Beschl\u00fcsse, die man im Kreistag oft mit gro\u00dfer Mehrheit \u00fcber die Parteigrenzen hinweg gefasst habe, nicht oder nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt worden seien, berichtete Theiss in ihrer Rede.
\nDiesen Umstand zu \u00e4ndern, darauf zielte ein gemeinsamer \u00c4nderungsantrag der linken Oppositionsfraktionen ab, der vor allem in den Bereichen Klimaschutz, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Umsetzung der Istanbul-Konvention zu mehr Engagement des Landkreises f\u00fchren sollte. In der Frauen- oder Gleichstellungspolitik etwa fehle der politische Wille, die geplanten Ma\u00dfnahmen mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, sagte Theiss. Dabei sei zum Beispiel „der Schutz von Frauen vor Gewalt kein Nice-to-Have, sondern muss fester Bestandteil einer jeden Politik sein“, forderte die Co-Fraktionsvorsitzende.
\nAngesichts der Vielzahl von akuten Herausforderungen wie Fachkr\u00e4ftemangel, Ukrainekrieg und Energiekrise sei das Bem\u00fchen des Landkreises, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf gegenzusteuern, vorhanden und „anerkennenswert“, sagte Michael Meinel. Doch blicke man auf das Ergebnis jahrzehntealter Bekenntnisse zu mehr Klimaschutz, Ausbau der Fahrradwege oder Sanierungen von Schulen, m\u00fcsse man feststellen: „Auch bei uns im Kreis gibt es Vers\u00e4umnisse. Von einer Vorreiterrolle des Landkreises Marburg-Biedenkopf ist nicht mehr viel \u00fcbrig. Vieles wurde halbherzig angegangen. Wir schieben seit Bestehen der Gro\u00dfen Koalition einen Berg an Investitionen vor uns her, der uns nun teuer zu stehen kommt.“
\nDabei hat der Landkreis in der Vergangenheit gen\u00fcgend R\u00fccklagen gebildet, die zum Ende des Jahres auf voraussichtlich 118 Millionen Euro weiter anwachsen werden. Dazu kommen nicht verausgabte Haushaltsposten von rund 60 Millionen Euro aus dem Vorjahr. „Angesichts dessen erscheinen Fragen nach der Deckung von ein paar Tausend Euro mehr f\u00fcr die Umsetzung – wohlgemerkt vom Kreistag beschlossener Ma\u00dfnahmen – nahezu albern“, \u00e4rgerte sich der Co-Fraktionschef in Bezug auf den Hinweis der Groko auf fehlendes Geld f\u00fcr die gr\u00fcnen \u00c4nderungsideen.
\nSo blieb nicht nur die Forderung nach mehr Geld f\u00fcr die Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Klimaschutzbeschl\u00fcsse an Schulen ohne Mehrheit. Auch das Ansinnen der GR\u00dcNEN, f\u00fcr die Planung eines Neubaus der Grundschule in C\u00f6lbe-B\u00fcrgeln 50.000 Euro bereitzustellen, lehnte die Groko ab.<\/p>\n
* pm: Die Gr\u00fcnen Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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