Den Haushaltsplan des Kreises f\u00fcr das Jahr 2023 hat Landrat Jens Womelsdorf am Freitag (18. November) vorgelegt. Er kommt ohne eine Erh\u00f6hung der Kreisumlage aus.
\nFinanzielle Stabilit\u00e4t in unruhigen Zeiten ist das Ziel des Haushaltsplans des Kreises f\u00fcr das Jahr 2023, den Landrat Jens Womelsdorf am Freitag (18. November) dem Kreistag vorgelegt hat. Trotz eines finanziellen Defizits entspricht das Zahlenwerk den gesetzlichen Vorgaben und kommt auch ohne eine Erh\u00f6hung der Kreisumlage aus. Gleichzeitig sieht der Plan Investitionen von 28 Millionen Euro vor.
\n„Ich kann dem Kreistag einen genehmigungsf\u00e4higen Haushaltsentwurf vorlegen“, erkl\u00e4rte der Landrat in seiner Rede zur Einbringung seines ersten Haushaltplans als Landrat vor dem Kreistag. „Das ist angesichts der erheblichen Mehrbelastungen, die auf uns zukommen, keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit und verlangt uns einiges ab.“
\nIm Ergebnishaushalt f\u00fcr das Jahr 2023 klaffe demnach eine Deckungsl\u00fccke von 5,2 Millionen Euro. Auch die Finanzplanung f\u00fcr die Jahre 2024 und 2025 komme nicht ohne Defizite aus. „Wir m\u00fcssen uns bis 2025 auf vor\u00fcbergehende Defizite einstellen und k\u00f6nnen auf Grundlage der vom Land mitgeteilten Orientierungsdaten f\u00fcr die Finanzplanung erst in 2026 wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen“, erl\u00e4uterte Womelsdorf.
\nDie Defizite k\u00f6nnten dank der seit 2012 erzielten \u00dcbersch\u00fcsse aus vorhandenen R\u00fccklagen ausgeglichen werden. Genehmigungsf\u00e4hig sei der Haushalt aber nur deshalb, weil auch die zweite Vorgabe des Gesetzgebers eingehalten werde, wonach alle zu erwartenden Auszahlungen im gesamten f\u00fcnfj\u00e4hrigen Finanzplanungszeitraum (das sind die Jahre 2022 bis 2026) aus vorhandenen liquiden Mitteln finanziert werden k\u00f6nnten, erkl\u00e4rte der Landrat.
\nW\u00fcrde das nicht gelingen, m\u00fcsste unweigerlich ein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt und beschlossen werden. Haushaltssicherungskonzepte sind dann auch Gegenstand des Genehmigungsverfahrens f\u00fcr den Haushalt durch die Aufsichtsbeh\u00f6rde beim Regierungspr\u00e4sidium Gie\u00dfen.
\n„Wir wollen ohne eine Erh\u00f6hung der Kreisumlage auch in den n\u00e4chsten Jahren auskommen“, sagte Womelsdorf. „Dieses Ziel haben wir fest vor Augen und legen einen Haushalt vor, der einen den ver\u00e4nderten finanziellen M\u00f6glichkeiten angepassten Aufgabenvollzug vorsieht und mit dem es gelingen wird, die so wichtigen Zukunftsthemen wie den Klimaschutz und die Sicherung unserer zentralen Kreisaufgaben – allen voran die soziale Sicherung, Jugendhilfe sowie Erziehung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen – sicherzustellen.“
\nDer Haushaltsplan f\u00fcr 2023 ist der erste Kreishaushalt mit einem Haushaltsvolumen von \u00fcber einer halben Milliarde Euro. Das Ausgabevolumen des Ergebnishaushalts erh\u00f6ht sich deutlich von 420 Millionen Euro in 2022 um 73 Millionen Euro auf 493 Millionen Euro im Jahr 2023. Im Finanzhaushalt hat der Landkreis Investitionen von 28 Millionen Euro eingeplant.
\nInsgesamt ergibt sich so ein Haushaltsvolumen von rund 521 Millionen Euro. Die weitaus gr\u00f6\u00dfte Ausgabeposition im Kreishaushalt sind die Transferaufwendungen mit 217 Millionen Euro. 2022 betrugen sie 188 Millionen Euro.
\nDas entspricht einem Anteil von rund 44 Prozent. Darin enthalten sind alle Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende sowie die Sozial- und Jugendhilfe einschlie\u00dflich der Hilfen f\u00fcr Asylbewerberinnen und Asylbewerber. Gegen\u00fcber dem Vorjahr erh\u00f6hen sich diese Position im Zusammenhang mit der geplanten Einf\u00fchrung des B\u00fcrgergeldes und Mehrausgaben bei der Fl\u00fcchtlingsaufnahme deutlich um 29 Millionen Euro.
\nDie Personal- und Versorgungsaufwendungen belaufen sich auf 82,2 Millionen Euro mit einem Anteil von 16,7 Prozent. Gegen\u00fcber dem Vorjahr ist eine Erh\u00f6hung um 5,6 Millionen Euro zu verzeichnen.
\nDie Umlagen an den Landeswohlfahrtsverband (LWV) und die ebenfalls vom Landkreis zu zahlende Krankenhausumlage belaufen sich auf zusammen 91 Millionen Euro und damit 18,46 Prozent. Gegen\u00fcber dem Vorjahr erh\u00f6hen sich diese Zahllasten f\u00fcr den Kreis um 30 Millionen Euro, was mit der deutlich gestiegenen Steuerkraft Marburgs zu tun hat.
\nDie Sach- und Dienstleistungsaufwendungen summieren sich in 2023 auf 65,5 Millionen Euro und damit 13,27 Prozent. Das sind 5,5 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
\nDer Hebesatz der Kreisumlage ist zuletzt 2020 mit dem Nachtragshaushalt von 30,11 Prozent auf 29,36 Prozent (gegen\u00fcber der Stadt Marburg von 36,68 Prozent auf 35,93 Prozent) abgesenkt und seither beibehalten worden. Der Gesamthebesatz f\u00fcr die Kreis- und Schulumlage liegt damit bei 49,61 Prozent.
\nIm Regierungsbezirk Gie\u00dfen verzeichnet Marburg-Biedenkopf den zweitniedrigsten Gesamthebesatz, der deutlich unter dem durchschnittlichen Hebesatz von 51,59 Prozent liegt. „Der Haushaltsplan des Kreises wird so auch zu einem verl\u00e4sslichen Plan f\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden“, betonte der Landrat.
\nDie Ver\u00e4nderungen im Kommunalen Finanzausgleich sind aufgrund der Gewerbesteuer-Mehreinnahmen in der Universit\u00e4tsstadt Marburg erheblich. Der Landkreis nimmt in 2023 zwar 77 Millionen Euro mehr Kreis- und Schulumlage ein, bekommt aber gleichzeitig 41,2 Millionen Euro weniger Schl\u00fcsselzuweisungen und muss 30 Millionen Euro mehr LWV- und Krankenhausumlagen zahlen. Netto sind das dadurch dann nur 5,8 Millionen Euro mehr.
\nIn den Mehreinnahmen sind nach den Erl\u00e4uterungen des Landrates 16,3 Millionen Euro von den St\u00e4dten und Gemeinden ohne die Stadt Marburg enthalten. Ziehe man diese ab, verbleibe eine Verschlechterung von 10,5 Millionen Euro. Das Land will die durch die „Marburg-Millionen“ ausgel\u00f6sten negativen Auswirkungen auf die Kreisfinanzen mit einer Zahlung von 11,8 Millionen Euro ausgleichen.
\n„Ich danke dem Land, dass es die von uns schon vor einem Jahr bef\u00fcrchteten negativen Verwerfungen anerkannt hat und uns einen Ausgleich f\u00fcr das Jahr 2023 gew\u00e4hrt“, erkl\u00e4rte Landrat Womelsdorf. „Zufrieden-stellend ist das Ganze f\u00fcr mich nicht, denn ich mache mir Sorgen wie das weitergehen soll.“
\nKlimaschutz ist nach dem Willen des Landrats einer der Schwerpunkte, f\u00fcr die der Kreishaushalt mit seiner k\u00fcnftigen Finanzplanung L\u00f6sungen liefern soll. Der Landkreis will die F\u00f6rdermittel f\u00fcr Solaranlagen erh\u00f6hen, die Umr\u00fcstung der Beleuchtung in seinen Liegenschaften auf LED weiter konsequent vorantreiben, zus\u00e4tzliche Photovoltaik-Anlagen – also Sonnenkraftwerke zur Stromgewinnung – selbst bauen und neue Konzepte daf\u00fcr auf den Weg bringen.
\nDas mit dem Haushalt 2021 beschlossene Investitionsprogramm mit einem Ausgabevolumen von 160 Millionen Euro will der Landkreis ebenfalls konsequent weiter umsetzen. Es nimmt nach Auskunft des Landrates Fahrt auf und die Ausgaben f\u00fcr Bauma\u00dfnahmen h\u00e4tten sich von knapp 15 Millionen Euro in 2021 auf derzeit schon 23,5 Millionen Euro erh\u00f6ht. „Wir kommen gut voran und sind mittendrin, gr\u00f6\u00dfere Vorhaben, wie beispielsweise die Komplettsanierung und den Umbau des Oberstufengeb\u00e4udes in Kirchhain, des Fach- und Klassentraktes an der Berufsschule Biedenkopf, die Erweiterung der S\u00fcdschule in Stadtallendorf oder den Erweiterungsbau an der Kreisverwaltung in Marburg umzusetzen“, unterstrich Landrat Womelsdorf.<\/p>\n
* pm: Landkreis Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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