Die Gro\u00dfe Koalition im Kreis beschneidet Minderheits-fraktionen in ihren Rechten. Das hat die Kreistagsfraktion der Gr\u00fcnen am Donnerstag (21. September) kritisiert.
\nIn der letzten Kreistagssitzung wurde mit der Mehrheit der gro\u00dfen Koalition aus SPD und CDU ein Antrag von der Tagesordnung genommen. Bis Transparenz \u00fcber die Eigentumsverh\u00e4ltnisse des Marbuch-Verlags zur Sicherstellung einer unabh\u00e4ngigen Berichterstattung hergestellt ist, sollte der Kreis keine Auftr\u00e4ge an ihn vergeben, forderten Die Gr\u00fcnen.
\nIn der nicht gerade vielf\u00e4ltigen Printmedienlandschaft des Landkreises sei das Wochenjjournal „Express“ des Marbuch-Verlags im Sinne einer Medienvielfalt wichtig. Die demokratische Kontrollfunktion des Kreistags wurde mit diesem Nichtbefassungsbeschluss ausgehebelt und der Antragsteller gar in unw\u00fcrdiger Weise durch Beschmutzungsvorw\u00fcrfe diskreditiert.
\nNicht nur, dass das Verhalten der GroKo im Umgang mit unangenehmen Themen und mit den kleineren Oppositionsfraktionen dokumentiert wurde; es wurde auch massiv in die demokratischen Rechte von Minderheitsfraktionen eingegriffen. Denn der Kreistagsvorsitzende Detlef Ruffert von der SPD verweigerte dem Antragsteller die Begr\u00fcndung des Antrags und gestattete Werner Hesse von der SPD als dem Steller des Absetzungsantrags von der Gro\u00dfen Koalition nicht nur die formale, sondern auch die inhaltliche Begr\u00fcndung.
\nBeides war ein rechtlicher Versto\u00df gegen die Hessische Gemeindeordnung (HGO). Zudem hat der Kreistagsvorsitzende dem Antragsteller auf die explizite Nachfrage zur Begr\u00fcndung eine falsche Auskunft gegeben.
\nSolch klare Bestimmungen der HGO m\u00fcssen nicht zus\u00e4tzlich in der Gesch\u00e4ftsordnung des Kreistags festgehalten sein. Damit wurde der durch die HGO gesicherte Schutz von Minderheitsfraktionen verweigert. Die Kreistagsfraktion der Gr\u00fcnen h\u00e4lt diesen Umgang der Gro\u00dfen Koalition mit Minderheitsfraktionen, unangenehmen Themen und demokratischen Rechten f\u00fcr unakzeptabel.<\/p>\n
* pm: Die Gr\u00fcnen im Kreistag Marburg-Biedenkopf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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