Seinen Entwurf f\u00fcr den Haushalt 2017 hat Oberb\u00fcrgermeister Dr. Thomas Spies am Freitag (27. Januar) in die Stadtverordnetenversammlung (StVV) eingebracht. Trotz steigender Einnahmen und einem Sparkurs, der bestehende Strukturen nicht gef\u00e4hrdet, bleibt ein Minus von 5,4 Millionen Euro.
\nNotwendig sei ein klarer und sozial ausgeglichener Konsolidierungskurs, weil die Aufwendungen trotz h\u00f6herer Ertr\u00e4ge weiter die Einnahmen \u00fcbersteigen, beschrieb Spies das strukturelle Defizit. Zugleich stellte er klar: „Mit steigenden Ausgaben f\u00fcr Soziales, Bildung und Gleichstellung tr\u00e4gt der Haushalt eine klare soziale Handschrift – meine Handschrift – und das wird auch so bleiben.“
\nIn seiner Haushaltsrede setzte sich Spies jedoch deutlich f\u00fcr die soziale Ausrichtung der Haushaltskonsilidierung ein. „Wir m\u00fcssen sparen“, stellte der Oberb\u00fcrgermeister klar. „Gleichzeitig d\u00fcrfen die Konsolidierungsbem\u00fchungen nicht auf dem R\u00fccken derjenigen ausgetragen werden, die auf Unterst\u00fctzung, die Strukturen und die Organisation des Gemeinwesens angewiesen sind.“
\nDeshalb wolle er bestehende soziale und kulturelle Angebote erhalten und dort mehr Mittel ausgeben, „wo es Ausgrenzung – egal aus welchen Grund – verhindert“.
\nErstes Ziel sei jetzt, kurzfristig den Haushalt zu stabilisieren. „Das geht nur bei den Sach- und Dienstleistungen wie B\u00fcromaterial oder Reisekosten und den Zusch\u00fcssen“, erkl\u00e4rte das Stadtoberhaupt.
\nDabei war die Stadt sehr erfolgreich: Mit Ausnahme des Jugendamts erreicht der Haushaltsentwurf hier Einsparungen von 3,8 Millionen Euro. Das sind rund 7,5 Prozent.
\n„Die Verwaltung hat sehr gute Arbeit geleistet“, lobte Spies seine Mitarbeitenden. Aber auch hier gebe es enge Grenzen: Schulen m\u00fcssen beheizt, die Stra\u00dfen beleuchtet und Fahrzeuge versichert werden.
\n„Mein Ziel ist: Stabile, nachhaltige Finanzen f\u00fcr die Erf\u00fcllung unserer Aufgaben und zum Schutz unseres sozialen und kulturellen Netzes“, sagte der Oberb\u00fcrgermeister. „Das geht nur behutsam – mit ehrlicher Aufgabenkritik und im engen Austausch mit Fachdiensten, Institutionen, Einrichtungen, Tr\u00e4gern und B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern – und der ganzen Stadtpolitik.“
\nEine gro\u00dfe Herausforderung stelle dabei die Jugendhilfe dar. Ihr Produktbudget allein weist einen Mehrbedarf von deutlich \u00fcber zwei Millionen Euro auf.
\nDie Eckdaten des Haushalts entwickeln sich in allen Bereichen nach oben: Die Ertr\u00e4ge steigen um fast 20 Millionen von 208 auf 227,4 Millionen Euro. Dazu tr\u00e4gt vor allem eine Verbesserung der Gewerbesteuerertr\u00e4ge um 12 Millionen Euro bei.
\nZugleich steigen die Aufwendungen von 223,1 auf 232,9 Millionen Euro. Darunter sind trotz restriktivster Handhabung die Personalkosten mit einer Steigerung um \u00fcber 3 Millionen Euro f\u00fcr Tariferh\u00f6hungen, Ausbau der Kinderbetreuung und Integrationsarbeit.
\nDamit weist der Ergebnishaushalt ein zu erwartendes Defizit von 5,4 Millionen Euro aus, das formal \u00fcber R\u00fccklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden kann. „Wir m\u00fcssen den Haushalt derzeit aus der Substanz ausgleichen“, stellte Spies fest. „Damit sinkt das Verm\u00f6gen der Stadt.“
\nDie Ursache sei ein strukturelles Defizit. „Dieses l\u00e4sst sich nur mit strukturellen Verbesserungen ausgleichen“, erkl\u00e4rte der K\u00e4mmerer. „Das bleibt eine l\u00e4ngerfristige Aufgabe.“
\nAls erhebliches Risiko f\u00fcr k\u00fcnftige Einnahmen nannte Spies zudem den neuen Protektionismus der Vereinigten Staaten von Amerika (USA). US-Pr\u00e4sident Donald Trump wolle sein Motto „America first“ auch im Arzneimittelsektor durchsetzen und diese Produkte in den USA herstellen. Aber zwei Drittel der Ums\u00e4tze der deutschen Pharmaindustrie werden im Export erwirtschaftet; und die Marburger Gewerbesteuereinnahmen seien stark vom Pharmastandort abh\u00e4ngig.
\n„Rund 44 Prozent unserer Ertr\u00e4ge stammen aus der Gewerbesteuer, 33 Prozent unserer Einnahmen von den f\u00fcnf gr\u00f6\u00dften Steuerzahlern“, erl\u00e4uterte Spies. „Hier hat Weltpolitik eine unmittelbare Wirkung auf uns, die wir ernst nehmen m\u00fcssen.“
\nAuch deshalb sei der Konsolidierungskurs unverzichtbar, erkl\u00e4rte der Oberb\u00fcrgermeister. „Wir m\u00fcssen sicher sein, dass wir dauerhaft mit den Einnahmen auskommen“, sagte der Oberb\u00fcrgermeister. „Und das kann nur gelingen, wenn kurzfristige Taktik hinter Verantwortung aller Fraktionen f\u00fcr die ganze Stadt zur\u00fcckgestellt wird.“
\nMit Blick auf den Finanzhaushalt zeigte sich Spies optimistisch, mittelfristig ein j\u00e4hrliches Investitionsvolumen von 20 Millionen Euro zu erreichen: „Trotz Restlasten aus dem letzten Jahr sinken die Investitionen um \u00fcber 10 Millionen auf 28,5 Millionen Euro“, berichtete Spies. „Solide Finanzen sind nat\u00fcrlich kein Selbstzweck. Man kann weit kommen ohne sie. Aber sie sind unverzichtbare Voraussetzung f\u00fcr eine Politik, die auf Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist.“
\nEine konsequente Konsolidierung sei daher weiterhin notwendig. Deshalb m\u00fcssten Aufgaben \u00fcberpr\u00fcft und manches eventuell eingeschr\u00e4nkt oder sogar ausgesetzt werden.
\n„Zum Beispiel sollten wir besprechen, wieviel Stra\u00dfenreinigung und Gr\u00fcnfl\u00e4chenpflege wir f\u00fcr erforderlich halten und welche Konsequenzen ihrer Reduzierung wir hinzunehmen bereit sind“, erl\u00e4uterte Spies. „Oder wir k\u00f6nnen pr\u00fcfen, ob wir und die T\u00f6chter der Stadt drei rund um die Uhr besetzte Leitstellen ben\u00f6tigen. Wir m\u00fcssen uns fragen, wie wir die Erf\u00fcllung von Pflichtaufgaben g\u00fcnstiger gestalten k\u00f6nnen.
\nAlle Aufgaben m\u00fcssten auf den Tisch. „Dann pr\u00fcfen wir gemeinsam, was die Stadt sich leisten will, kann oder muss“, schlug Spies den Stadtverordneten vor.
\n„Der Haushaltsentwurf 2017 tr\u00e4gt dennoch eine klare Handschrift f\u00fcr Bildung und Soziales“, zeigte sich Spies erfreut. „Wir setzen inhaltliche Schwerpunkte im sozialen Bereich, in der Bildung, bei Gleichstellung, Gesundheit und B\u00fcrgerinnenbeteiligung.“
\nDas Stadtoberhaupt listete einige positive Beispiele auf: „Wir nehmen bewusst mehr Geld f\u00fcr das Programm Soziale Stadt im Waldtal und in Ockershausen\/Stadtwald in die Hand. Wir st\u00e4rken den Stadtpass um 67 Prozent, helfen mit 550.000 mehr beim Unterhaltsvorschuss f\u00fcr Kinder, deren V\u00e4ter nicht zahlen, verbessern die Obdachlosenhilfe und geben f\u00fcr Kinderbetreuung 1,3 Millionen Euro mehr aus.“ Ziel sei es, die Teilhabe aller zu st\u00e4rken.
\nMit dem – bereits 2016 in einem konsequenten Beteiligungsprozess mit den Schulgemeinden, Elternbeirat, Behindertenbeirat, Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) und der Verwaltung entwickelten – BildungsBauProgramm (BiBaP) investiert die Universit\u00e4tsstadt Marburg von 2017 bis 2021 zudem insgesamt 30 Millionen Euro in ihre Schulen. Die Bauarbeiten an den ersten acht Standorten beginnen noch 2017.
\nDieses erfolgreiche Modell will Spies zudem auf den Kindertagesst\u00e4ttenbereich ausweiten. „Wir entwickeln mit allen Beteiligten eine mittelfristige Planung, die entsprechend den Schulen f\u00fcr f\u00fcnf Jahre ein Investitionsvolumen von etwa 600 Euro pro Platz und Jahr umfassen sollte“, k\u00fcndigte Spies an.
\nIm Gleichstellungsreferat werden alle Frauen- und Gewaltschutzprojekte ohne jegliche K\u00fcrzung zusammengef\u00fchrt. F\u00fcr den Haushalt 2018 wird das Gender-Budgeting versuchsweise in den Bereichen Sport und Kultur vorbereitet.
\n„Bei den Sportinvestitionen muss in Cappel der Sportplatz am K\u00f6ppel kommen und das Land Wort halten“, machte Spies mit Blick auf die st\u00e4dtische Konzentration auf Breitensportf\u00f6rderung klar.
\nDie Schwerpunktbereiche „Gesunde Stadt“ und B\u00fcrgerbeteiligung gehen mit den erforderlichen personellen Voraussetzungen an den Start, ohne den Stellenplan auszuweiten. Zudem arbeitet das Projekt „Gesunde Stadt“ eng mit dem Gesundheitsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf zusammen.
\nF\u00fcr die B\u00fcrgerbeteiligung k\u00fcndigte Spies an, 2017 eine repr\u00e4sentative Befragung durchzuf\u00fchren, um die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu fragen, was ihnen f\u00fcr Marburg wichtig ist. „Davon erwarte ich mir Hinweise f\u00fcr den Haushalt 2018“, erkl\u00e4rte Spies.
\n„Nun sind Sie an der Reihe“, richtete Oberb\u00fcrgermeister Spies zum Ende der Haushaltseinbringung das Wort noch einmal direkt an die Stadtverordneten. Eine konsequente Konsolidierung k\u00f6nne nur dann gelingen, wenn das ganze politische Spektrum an einem Strang und in die gleiche Richtung ziehe. * pm: Stadt Marburg<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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