Eine Resolution der Klinikdirektoren am UKGM hat Stellung zur umstrittenen Finanzplanung des Mutterkonzerns bezogen. Der „Erpressungsversuch“ von Rh\u00f6n\/Asklepios ruft Unmut hervor.
\n„Die Resolution verdeutlicht, welcher Schaden durch die Aufk\u00fcndigung der Gemeinsamen Vereinbarung von 2017 durch Rh\u00f6n\/Asklepios entstanden ist“, erkl\u00e4rte der Linken-Fraktionsvorsitzende Jan Schalauske im Hessischen Landtag. „Durch diesen Erpressungsversuch droht das Ausgliederungsverbot unwirksam und bereits zugesagte Investitionen verschoben zu werden. Ein weiteres Mal stellt ein Krankenhauskonzern seine monet\u00e4ren Interessen \u00fcber das Wohl von Patientinnen und Patienten sowie der Besch\u00e4ftigten. Die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung darf sich nicht von dem privaten Krankenhauskonzern erpressen lassen!“
\nAuch haben die Klinikdirektoren darauf verwiesen, dass seit der Privatisierung keine origin\u00e4ren Investitionsmittel von Rh\u00f6n an das Klinikum geflossen sind, sondern lediglich Kredite, die mit Zinsen zur\u00fcckgezahlt werden m\u00fcssen. Umso unverst\u00e4ndlicher ist f\u00fcr Schalauske, dass das Land dem privaten Betreiber nun \u00f6ffentliche Investitionsmittel von 500 Millionen Euro in Aussicht stellt, ohne den Einfluss des Landes nur um ein Prozent erh\u00f6hen zu wollen.
\nF\u00fcr die Linke ist die Resolution ein weiterer Beleg f\u00fcr die gravierende Fehlentscheidung der Privatisierung des UKGM 2006 durch eine CDU-gef\u00fchrte Landesregierung. Das Gezerre um den aktuellen „Letter of Intent“ verdeutliche einmal mehr, wie wichtig es f\u00fcr die Gesundheitsversorgung und die Arbeitsbedingungen der Besch\u00e4ftigten sei, das Klinikum in \u00f6ffentliches Eigentum zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dazu hat die Linke gemeinsam mit ver.di und der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit einem Rechtsgutachten einen Weg aufgezeigt.“<\/p>\n
* pm: Die Linke im Hessischen Landtag<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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